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Saarbrücker Zeitung: SPD einigt sich bei Bahnprivatisierung - Modell aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien

Saarbrücken (ots)

Im innerparteilichen Streit um die
Bahnprivatisierung hat sich die eigens eingerichtete 
SPD-Arbeitsgruppe auf ein Volksaktienmodell mit stimmrechtslosen 
Vorzugsaktien geeinigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" 
(Samstagausgabe) berichtet, habe in einer abschließenden 
Telefonkonferenz am Freitagmorgen auch das Bundesfinanzministerium 
dem Modell zugestimmt. Die SPD-Spitze wird darüber am Montag beraten 
und will Ende Oktober auf dem Parteitag über einen entsprechenden 
Antrag abstimmen lassen.
"Es gibt jetzt einen gemeinsamen Vorschlag der Arbeitsgruppe an 
den Parteivorstand", hieß es aus  Teilnehmerkreisen. Demnach will die
SPD privaten Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn durch 
stimmrechtslose Vorzugsaktien ausschließen. Sie sollen zunächst in 
einer Höhe von 25,1 Prozent angeboten werden. Das 
Bundesfinanzministerium habe akzeptiert, so ein Teilnehmer. Trotz des
Vorbehaltes, dass eine Vorzugsaktie eine geringere Kapitalisierung 
bringe. Die Entlastung des Bundeshaushalts fällt dadurch geringer aus
als die bisher veranschlagten vier Milliarden Euro.
In dem Beschluss wird auch den Ländern entgegen gekommen, die der
Teilprivatisierung der Bahn ablehnend gegenüberstehen. Sie sollen 
nach dem Willen der SPD eine stärkere Belastung ihrer Haushalte durch
eventuell höhere Trassenpreise vom Bund finanziell kompensiert 
bekommen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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