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Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil sieht keinen Grundsatzstreit zwischen Beck und Müntefering - Auch keine Umkehr der Agenda 2010

Berlin / Saarbrücken (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
den Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz 
Müntefering um Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen relativiert 
und die Vorschläge Kurt Becks verteidigt. "Es gibt keinen 
Grundsatzstreit", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" 
(Sonnabendausgabe). Müntefering habe klar gemacht, dass er sich an 
das halte, was in der Koalition vereinbart sei. Demgegenüber sei es 
Aufgabe des Parteivorsitzenden sozialdemokratische Politik weiter zu 
entwickeln, "auch über die große Koalition hinaus". Bei den anderen 
vorgeschlagenen Maßnahmen, der Eindämmung des Missbrauchs von 
Leiharbeit, dem Kampf gegen Kinderarmut und den Vorschlägen für 
flexiblere Übergänge in die Rente, gebe es eine "völlige 
Übereinstimmung" zwischen beiden. Heil betonte, es gehe "nicht um 
eine Umkehr der Agenda 2010". Dieses Reformprogramm sei richtig 
gewesen und habe die Grundlagen für den Aufschwung gelegt. "Jetzt 
gilt es, dafür zu sorgen, dass diese erfreuliche wirtschaftliche 
Entwicklung nicht spurlos an den Menschen vorbeigeht". Die 
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I entspreche dem 
Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit und sei finanzierbar. Es gehe um 
eine "maßvolle" Verlängerung der Bezugsdauer. Ältere Arbeitslose 
hätten es auf dem Arbeitsmarkt noch immer schwer.

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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