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Opfer von Internet-Mobbing rechtlich besser schützen
Philologenverband fordert Änderung des Telemediengesetzes

Berlin (ots)

Im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg
massiver Vorfälle von Internet-Mobbing gegen Lehrer fordert der 
Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger,
eine umfassende Nachbesserung des erst am 1. März 2007 in Kraft 
getretenen Telemediengesetzes (TMG).
"Die Anbieter- oder Mitstörerhaftung ist im neuen TMG völlig 
unbefriedigend geregelt. Nach wie vor ist es so, dass Dienstanbieter 
wie Youtube.com und andere für die Einstellung fremder Inhalte wie 
Hinrichtungsvideos von Lehrern auf ihren Plattformen nicht 
verantwortlich gemacht werden können (§ 9 TMG). Damit liegt der 
Schwarze Peter bei den Opfern, die selbst gegen die ihnen unbekannten
Täter juristisch vorgehen müssen. Das ist nicht hinnehmbar", so der 
DPhV-Chef.
Meidinger verwies darauf, dass es die E-Commerce- und 
Urheberrichtlinien der Europäischen Union den Mitgliedsstaaten 
durchaus erlaubten, von den Dienstanbietern eine besondere Sorgfalts-
und Überwachungspflicht zu verlangen, um  bestimmte Arten 
rechtswidrigerer Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern. Solche 
Regelungen fehlten gänzlich jedoch im bundesdeutschen 
Telemediengesetz.
Überdies kritisierte der Lehrerverbandsvorsitzende, dass das neue 
Telemediengesetz zu stark auf die Bedürfnisse von Unternehmen und von
Urheberrechtsinhabern zugeschnitten worden sei und zu wenig auf den 
Schutz von Privatpersonen. Neben Strafverfolgungsbehörden haben 
inzwischen selbst Unternehmen einen direkten Anspruch auf die 
Herausgabe von Daten bei Dienstanbietern wie Youtube. Nicht jedoch 
z.B. die von Diffamierung betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. Diese 
müssten erst Strafanzeige stellen, der Weg zur schulinternen 
pädagogischen Lösung sei so vielfach versperrt.
Meidinger forderte Bundestag und Bundesrat auf, möglichst schnell 
eine Novellierung des TMG in Angriff zu nehmen.

Kontakt:

DPhV - Deutscher Philologenverband
Eva Hertzfeldt
Pressesprecherin
Telefon: 030 - 40 81 67 89
Mobil: 0172 - 305 08 67
EMail: presse@dphv.de

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