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Lovells: Immer mehr gefährliche Produkte in der Europäischen Union

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Düsseldorf (ots)

Die Anzahl der gefährlichen und zurückgerufenen Produkte ist nach 
der Statistik der Europäischen Kommission derzeit höher als je zuvor.
Die internationale Sozietät Lovells hat die neuesten Daten heute - 
drei Jahre nach der Umsetzung der europäischen allgemeinen 
Produktsicherheitsrichtlinie in nationales Recht - analysiert. Danach
hat sich das neue Produktsicherheitsrecht, das vorrangig auf 
Verbraucherprodukte abzielt und etwa Produktrückrufe regelt (in 
Deutschland das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) offenbar 
maßgeblich auf die Zahl der veröffentlichten Rückrufe ausgewirkt.
Die europäische Richtlinie sieht wirksamere und schärfere 
Maßnahmen gegen gefährliche Produkte sowie für die Verfolgung der 
Produktverantwortlichen vor. Sie betrifft Hersteller und Importeure, 
aber auch den gesamten Vertrieb von Verbraucherprodukten wie etwa 
Spielzeug, Sport- oder Haushaltsartikeln, Unterhaltungselektronik, 
Kraftfahrzeugen oder auch Kosmetika.
Die aktuellen Zahlen zu diesem Thema belegen:
  • Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte, die seit der Umsetzung der Richtlinie wöchentlich insbesondere auch von deutschen Behörden gemeldet werden, steigt in der EU weiterhin an. Die Zahl der Meldungen gefährlicher Produkte stieg im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 23%.
  • Die mit Abstand meisten Meldungen betreffen Produkte aus China. In den letzten zwei Jahren gilt dies für fast die Hälfte aller Meldungen. Angesichts des großen Exportvolumens von China mag dies wenig überraschen. Die Europäische Kommission ist sich darüber im Klaren, wie wichtig die Kooperation mit China ist, um Verbraucher in der Union vor unsicheren Produkten zu schützen. In diesem Zuge wurde im September mit der Volksrepublik ein Abkommen zur Sicherheit von Spielzeug unterzeichnet, dem über diesen Bereich hinaus durchaus Vorbildcharakter für weitere gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Produktsicherheit zukommen kann.
  • 26% aller Meldungen entfallen auf den Bereich Spielzeug und Kinderartikel. Es folgen Elektroartikel mit 23% und Kraftfahrzeuge mit 8%.
Hierzu Fabian Volz, auf Produktsicherheitsrecht spezialisierter 
Anwalt im Münchener Büro der internationalen Sozietät Lovells: "Der 
Trend zu mehr Produktrückrufen setzt sich fort, und zwar mit deutlich
steigender Tendenz. Ein Rückgang ist bislang nicht in Sicht. 
Hersteller werden sich ihrer Verpflichtungen nach dem neuen Recht 
zunehmend bewusst, und die Behörden greifen häufiger ein, um 
gefährliche Produkte aus dem Markt zu nehmen. Dieser Trend wird 
anhalten. Wenn man die Parallele zu Erfahrungen mit anderen 
Rechtsentwicklungen in der EU zieht, wird der nächste unausweichliche
Schritt darin bestehen, dass die Marktüberwachungsbehörden künftig 
durchaus auch gegen renommierte Unternehmen, die ihre Verpflichtungen
nach dem neuen Produktsicherheitsrecht nicht ernst genug nehmen, 
Maßnahmen einleiten und notfalls zwangsweise durchsetzen. Dies wird 
die Bedeutung des neuen Rechts unterstreichen, wie in den USA zu 
beobachten war."
Und weiter:
"China rückt in puncto Produktsicherheit immer mehr in den Fokus. 
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen zu den 
Sicherheitsstandards von chinesischen Produkten ins Leben gerufen und
kürzlich ein Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik zur 
Überwachung der Lebensmittel- und Produktsicherheit angekündigt - ein
bedeutsame Entwicklung."
Die neuen Vorschriften über Produktrückrufe sind insbesondere für 
Hersteller und Vertriebsunternehmen, die ihre Produkte im gesamten 
EU-Raum vertreiben, eine erhebliche Belastung. In der Praxis wird ein
Unternehmen, das einen Ruf zu verlieren hat, schon deswegen in allen 
Mitgliedsstaaten, in denen sein Produkt vermarktet wird, mit den 
nationalen Marktüberwachungsbehörden Kontakt aufnehmen. Werden 
geltende Bestimmungen missachtet, drohen empfindliche Bußen und 
darüber hinaus ein Imageverlust.
Volz fügt hinzu:
"Nach unserer Erfahrung ist die Entscheidungspraxis der Behörden 
noch sehr im Fluss und von Land zu Land verschieden. Diese 
Unterschiede und die damit einhergehende Unsicherheit belasten die 
Unternehmen erheblich. Hersteller, Importeure, aber auch der Groß- 
und Einzelhandel von Verbraucherprodukten müssen sich vergewissern, 
dass sie die neuen Regelungen befolgen. Im Bereich der 
Produktsicherheit, wo behördliche Vorgänge schnell erhebliche 
Bedeutung für die Beurteilung von Schadensersatzansprüchen gewinnen 
können und zudem die Reputation auf dem Spiel steht, kann ein 
Unternehmen der Verstoß gegen das neue Recht teuer zu stehen kommen."
Die Produkthaftungspraxis von Lovells:
Lovells hat die größte und erfahrenste Produkthaftungspraxis in 
Europa und unterstützt weltweit führende Hersteller von 
Verbraucherprodukten aus den verschiedensten Branchen bei 
Produktrückrufen, aber auch im Rahmen klassischer 
Produkthaftungsklagen. Das Team beriet den wohl ersten EU-weiten 
Rückruf nach dem neuen Recht und hat seitdem eine Vielzahl solcher 
Rückrufe koordiniert, darunter auch den bisher größten, unter die 
Richtlinien fallenden Rückruf, bei dem in ganz Europa zeitgleich 
Maßnahmen ergriffen werden mussten.
Begleitdaten zum Anhang:
  • Anzahl der RAPEX-Meldungen (EU-Frühwarnsystem für Nicht-Lebensmittelprodukte), die der Kommission zwischen Januar 2004 und 31. Dezember 2006 gemeldet wurden.
  • Top 10 Ursprungsländer der über RAPEX gemeldeten Produkte (Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)
  • Häufigkeit der RAPEX-Meldungen nach Produktkategorien (1. Februar 2004 bis 31. Dezember 2006)
Für weitere Informationen:
Dr. Christian Seidenabel
PR Manager Germany
Lovells
Untermainanlage 1 - D-60329 Frankfurt am Main 
Email:  christian.seidenabel@lovells.com
Tel: +49 (0) 69 962 36- 636 
Fax: +49 (0) 69 962 36-100
Mobil: +49 (0) 175 93 19 283
Über Lovells
Lovells ist mit mehr als 3000 Mitarbeitern verteilt auf 26 Büros in 
Asien, Europa und den Vereinigten Staaten eine der führenden 
internationalen Anwalts-Sozietäten. Über 1.600 Rechtsanwälte bieten 
Unternehmen, Finanzinstituten und der öffentlichen Hand weltweit in 
den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren Rechtsberatung auf 
höchstem Niveau. Wir beraten regelmäßig bei komplexen und 
internationalen Transaktionen sowie bei einigen der bedeutendsten 
handelsrechtlichen Streitfragen.

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