All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Nicht weiter mit "Wünsch Dir was" - Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Koalition

Essen (ots)

Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat? Dass ein rot-grünes "Effizienzteam" einst nur kümmerliche 200 Millionen-Einsparungen im 70 Milliarden-Landesetat zusammenkehren konnte? Dass Jahre bester Steuereinnahmen, günstigster Arbeitsmarktlage und niedrigster Zinsen nie zur Gesundung der NRW-Finanzen genutzt wurden? Alles vergessen. Das (Opposition-)Sein bestimmt eben das Bewusstsein.

Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Laschet wäre gleichwohl gut beraten, den Verdacht einer teuren "Wünsch Dir was"-Politik schnell auszuräumen. Milliarden-Ausgaben für die skandalös unterfinanzierten Kitas, Schulen, Hochschulen und den Gigabit-Ausbau sind zwingend. Es muss jedoch zugleich deutlich werden, was sich Schwarz-Gelb alles nicht mehr leisten will. Selbst wenn es dafür nicht nur Beifall gibt.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 21.06.2017 – 05:00

    WAZ: AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

    Essen (ots) - Die AOK Nordwest will fast die Hälfte ihrer Geschäftsstellen schließen, allein in Westfalen sollen 60 von gut 130 Standorten aufgegeben werden, in Schleswig-Holstein 17. Das geht aus internen Unterlagen der Krankenkasse hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegen. Betroffen sind nach den Plänen aus Mai 2017 vor allem kleine Standorte im ländlichen Raum, aber auch ...

  • 21.06.2017 – 05:00

    WAZ: Grüne sehen noch offene Fragen bei Verstaatlichung der Atommüll-Zwischenlager

    Essen (ots) - Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon Anfang August will das Essener Unternehmen GNS den Betrieb der atomaren Zwischenlager in Ahaus und Gorleben an den Bund abgeben, doch bislang sind unter anderem der Kaufpreis ...

  • 20.06.2017 – 19:35

    WAZ: Ein Gebot der Fairness - Kommentar von Matthias Korfmann zu Langzeitarbeitslosen

    Essen (ots) - Es gab Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in NRW schockierend hoch war. Das hat sich zum Glück zuletzt geändert. Es sind Jobs entstanden, sogar sozialversicherungspflichtige, und in einigen Landesteilen ist von Vollbeschäftigung die Rede. Aber leider gibt es noch viele, die überhaupt nichts von diesem kleinen Jobwunder haben. Mehr als 300.000 ...