Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Richter stützen Retter. Kommentar von Winfried Dolderer
Essen (ots)
Jetzt dürfen sie in Athen, Lissabon oder auch Dublin aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen deutsche Bürgschaften und Finanzhilfen für schwächelnde Euro-Länder. Eine Überraschung ist das Urteil nicht.
Man darf den Karlsruher Richtern wohl manches zutrauen, aber dass sie Europa aus den Angeln heben, das denn doch nicht. Wo es um wesentliche Weichenstellungen geht, stellen sie sich der Politik nicht mit Verboten in den Weg, auch das ist eine seit langem geübte Karlsruher Tradition. In diesem Sinne sind die Richter sich treu geblieben. In einem anderen auch: Wer jetzt schnurstracks auf die "Vereinigten Staaten von Europa" losmarschieren möchte, hat in Karlsruhe keine Verbündeten. Die Richter haben deutlich gemacht, dass sie das Haushaltsrecht des Parlaments als unveräußerlichen Kernbestand der Demokratie in Deutschland sehen.
Die Politik wird mit diesem Votum zurechtkommen müssen. Es berührt schließlich auch Überlegungen, der Krise durch mehr europäische Einheitlichkeit in der Finanzpolitik beizukommen. Eine europäische "Wirtschaftsregierung" könnte <br/>in Karlsruhe Missfallen finden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell