04.04.2011 – 19:00

WAZ: Geld wie bestellt - Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots)

Man könnte annehmen, der Geldfluss im Landeshaushalt folge politischen Vorgaben. Denn mit der Lust auf Neuwahlen, die sich nach anfänglichen Hurra-Rufen spürbar verflüchtigt hat, sinkt auch die Nettokreditaufnahme für 2011 fast wie bestellt. Rechnete das Kabinett im Dezember noch mit 7,8 Milliarden Euro neuen Schulden, so plant Rot-Grün jetzt mit einer Vier vor dem Komma auf Pump. Wer weiß, vielleicht geht ja am Ende noch weniger. Wenn das Land die Schuldenaufnahme senkt, umso besser. Aber bei allem Verständnis für schwer kalkulierbare Steuerquellen wird man den Verdacht nicht los, dass im Finanzministerium anfangs die Neuverschuldung bewusst hoch angesetzt wurde, um sich finanziellen Spielraum für die nächsten Jahren zu sichern. Nicht von ungefähr liebäugelt die Koalition für 2012 und 2013 mit einem Doppelhaushalt. Er soll den Dauerkonflikt um den Etat ein Stück entschärfen. Was kommt jetzt? SPD und Grüne werden sich ihrer Sparerfolge rühmen, CDU und FDP weniger Schulden ihrem politischen und juristischen Druck gutschreiben. Alle haben ein bisschen Recht. Und Neuwahlen? Wird es wohl nicht geben.

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