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WAZ: Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor falschen Versprechungen in der Steuerpolitik - Kritik an Steuersenkung für Hoteliers

Essen (ots)

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat
angesichts leerer Haushaltskassen vor falschen Versprechungen in der 
Steuerpolitik gewarnt. "Die Politik sollte lieber nichts versprechen,
was von vornherein nicht eingelöst werden kann. Das gilt aktuell 
beispielsweise für Steuersenkungen angesichts leerer 
Haushaltskassen", schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen 
Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem am Montag 
veröffentlichten Beitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. 
"Wir werden für die Stabilisierungsmaßnahmen in der Finanz- und 
Realwirtschaft, die von der Politik völlig zu Recht in der Krise 
angestrengt wurden, teuer bezahlen müssen. Wenn die 
Staatsverschuldung, wie im Grundgesetz vorgesehen, zurückgeführt 
werden soll, dann wird der Staat Ausgaben einsparen oder - was nicht 
anzuraten ist - seine Einnahmen erhöhen müssen", erläuterte Schmidt.
Schmidt kritisierte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für 
Hoteliers als Klientelpolitik. "Der jüngst beschlossene niedrigere 
Mehrwertsteuersatz für Hotels ist ein weiteres Beispiel dafür, dass 
,gut gemeint' häufig das Gegenteil von ,gut gemacht' ist", schrieb 
Schmidt. "Statt einzelne Interessengruppen mit fragwürdigen Maßnahmen
und Versprechen zu ködern, sollte der Staat vor allem gute 
Bedingungen für Innovationen und Wettbewerb schaffen."

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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