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WAZ: 50 Jahre nach Godesberg - Die SPD hat es in der Hand - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Erhard Eppler hat Recht: Freiheit und Gerechtigkeit
sind aktuell wie eh und je. Und die Sozialdemokratie hat schon 
einmal, vor 50 Jahren, mit dem Godesberger Programm, gezeigt, dass 
sie sich nach verheerenden Wahlniederlagen neu erfinden kann. Das 
muss sie jetzt wieder tun, nur diesmal unter besonders schwierigen 
Bedingungen. Einfach nur Geld unter die Leute bringen kann die 
Linkspartei besser. Die Union wiederum hat ihre sozialkatholischen 
Wurzeln freigelegt und ist sozial wie nie zuvor. Schröders "neue 
Mitte" schließlich, sozial und ökologisch tickende Akademiker, sehen 
sich heute gern von Liberalen und Grünen repräsentiert. Der Raum für 
die SPD ist enger geworden.
Ein gelungener Parteitag, der unfallfreie Übergang zu einem neuen
Vorsitzenden, ist erst der Anfang. Das ist nicht weiter schlimm: 
Zwischen der Wahlniederlage 1953 und dem Godesberger Programm durften
auch sechs Jahre vergehen. Danach war die SPD keine bloße 
Arbeiterpartei inklusive Bekenntnis zum Marxismus mehr, sondern eine 
pluralistische Volkspartei, in der auch ein christliches Bekenntnis 
Platz hatte.
Die SPD muss also neu definieren, was unter den Bedingungen der 
Globalisierung freiheitlich, sozial und gerecht ist. Etwa, dass 
Renten nicht steigen können, sondern tendenziell sinken müssen, weil 
sonst die Rentenbeiträge steigen, was die Arbeit teurer macht und 
unsere Jungen noch weiter belastet. Gabriel selbst wies darauf hin, 
dass der Kündigungsschutz den Arbeitsplatzinhabern nutzt, aber der 
Generation Praktikum, die, gut ausgebildet wie nie, trotzdem nicht in
den Jobmarkt kommt, schaden kann.
Eine der größten sozialpolitischen Fragen dieser Zeit ist es, die
Bildungsverweigerer und Bildungsverlierer in die Gesellschaft 
zurückzuholen. Kurzum: Für intelligente, mutige Menschen gibt es 
genug zu tun. Die SPD hat es selbst in der Hand.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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