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WAZ: Berlusconi verliert Immunität - Urteil als Wohltat. Kommentar von Gudrun Büscher

Essen (ots)

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts ist
eine Wohltat. Es sagt klar und deutlich: Niemand steht über dem 
Gesetz - auch ein mit Mehrheit an die Macht gewählter Regierungschef 
nicht.
 Es könnte das politische Aus für Silvio Berlusconi werden, denn nun 
drohen sofort drei Prozesse, die sich der Ministerpräsident mit dem 
Immunitätsgesetz vom Leib halten wollte. Das nun für 
verfassungswidrig erklärte Gesetz von 2008 war passgenau auf ihn 
zugeschnitten.
 Die Anklagen sind nicht von Pappe. Und zumindest in einem Fall ist 
eine Verurteilung sehr wahrscheinlich. Berlusconi soll den britischen
Anwalt Mills für seine Falschaussage in Prozessen gegen ihn bezahlt 
haben. Dem Anwalt wurde bereits der Prozess gemacht. Er bekam 
viereinhalb Jahre Haft, dem Auftraggeber noch nicht.
 Ob Berlusconi nun zurücktritt, wie seine Regierung im Vorfeld des 
Urteils "androhte", bleibt abzuwarten. Es wäre gut für das 
demokratische Italien, aber sicher ist es nicht. Der 73-Jährige hat 
bisher immer Mittel und Wege gefunden, sich durchzumogeln.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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