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WAZ: Der Bürger zahlt, so oder so - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Das Milliardendefizit der Krankenkassen ist die
harte Antwort auf die niedliche Frage nach dem Verteilungsspielraum 
der neuen Regierung: Es gibt keinen. Dabei ist vollkommen 
gleichgültig, ob die Kassen ihr Geld aus einem Konstrukt namens 
Gesundheitsfonds oder sonstwoher erhalten. Wenn die Kosten steigen, 
was sie in einer alternden Gesellschaft nun mal tun, dann gibt es 
drei Möglichkeiten:
1. Die Beiträge steigen;
2. Das Loch wird mit Steuern gestopft; 3. Leistungen werden 
gestrichen (bei der FDP heißt das Eigenverantwortung). Das sind drei 
Varianten einer Konsequenz: Die Bürger zahlen mehr.
 Die versprochenen Entlastungen gehen mindestens bei den 
Sozialbeiträgen komplett an der Wirklichkeit vorbei. Auch die 
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen steigen, wenn im Winter 
die Entlassungswelle kommt. Von Senkung der Rentenbeiträge ist schon 
lange keine Rede mehr.
 Natürlich kann jede Sozialkasse auch mit Steuern gefüllt werden, um 
die Beiträge stabil zu halten. Dafür spricht sogar einiges. Nur 
müssten dann eben die Steuern steigen, die ja eigentlich sinken 
sollen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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