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WAZ: Das Ärgernis Überhangmandate - Sieg mit Makel - Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots)

Wahlabend. Union und FDP bejubeln ihren Wahlsieg.
Ein Triumph, den sie einer Regelung verdanken, die erklärtermaßen 
nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Gut möglich, dass sich 
die Situation am Sonntag genau so darstellen wird. Es wäre ein 
hässlicher Makel für die Sieger.
 Grund für die Misere sind die Überhangmandate, die entstehen, wenn 
eine Partei mehr Direktkandidaten durchbringt, als ihr nach dem 
Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Vor allem die CDU könnte von 
dieser Regelung profitieren, die das Verfassungsgericht bereits 
gekippt hat. Weil die Richter aber eine Frist bis 2011 einräumten und
sich die Politik nicht auf eine Reform vor der Wahl einigen konnte, 
droht nun eine Hängepartie.
 Denn sollte Schwarz-Gelb auf Grund der Überhangmandate obsiegen, 
wäre eine Anfechtung der Wahl wahrscheinlich. Wieder müssten Juristen
entscheiden - Ausgang ungewiss. Die Regierung hätte zudem ein 
politisches Legitimationsproblem; ein Problem, das vor allem die CDU 
mit ihrer Absage an eine schnelle Wahlrechtsreform sich selbst 
zuzuschreiben hätte.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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