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WAZ: Rüttgers verteidigt den Deutschlandsfonds

Essen (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
verteidigt den von ihm angeregten Deutschlandsfonds. Der Kritik von 
Ökonomen, der Fonds bedeute einen Marsch in die Staatswirtschaft, 
weist Rüttgers zurück. "Es kann sein, dass gesunde Unternehmen, die 
eine besondere Bedeutung auch für andere Unternehmen haben, mit einer
vorübergehenden Staatsbeteiligung gerettet werden müssen. Das ist 
etwas anderes als Verstaatlichung", sagte Rüttgers der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
 Solche Hilfen seien zeitlich begrenzt und es sei klar, so Rüttgers, 
dass nicht jedes Unternehmen gerettet werden könne. "Der Staat hat 
aber die Aufgabe sicherzustellen, dass Unternehmen an Kapital 
gelangen können. Das wird sich hoffentlich bald wieder ändern, aber 
bis dahin müssen wir in besonderen Fällen reagieren können", sagte 
der Ministerpräsident.
 Die deutsche Bankenlandschaft stehe vor einer Neuordnung, was die 
Privat- und auch die Landesbanken angehe. Rüttgers: "Ich glaube 
nicht, dass man in dieser Lage die Kreditvergabe mit Zwang 
sicherstellen kann." Falsch wäre es anzunehmen, der Deutschlandfonds 
solle die Hausbanken ersetzen. "Es geht zuerst um Bürgschaften für 
Kredite, die die Banken vergeben oder Garantien etwa für 
Unternehmensanleihen, im Notfall um Beteiligungen."

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