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WAZ: Neue Regeln sind nötig - Kommentar von Ulf Meinke

Essen (ots)

Meine Daten gehören mir? Von diesem Wunsch ist die
Wirklichkeit weit entfernt. Persönliche Daten sind längst zur 
Handelsware geworden. Hunderttausende Anfragen bei den staatlichen 
Meldebehörden belegen, welch ein gigantisches Geschäft
der Datenhandel ist.
Langsam entdeckt die Politik, dass die bestehenden Regeln für die
Branche dringend an das Informationszeitalter angepasst werden 
müssen. Es ist erschreckend, dass Kommunen derzeit dazu verpflichtet 
sind, selbst dubiosen Datenhändlern Namen und Adressen ihrer 
Einwohner auf Anfrage zu nennen. Verbraucherschützer warnen zu Recht 
eindringlich vor möglichen Missbräuchen. Ein Beispiel sind nervige 
Werbeanrufe.
Der Staat darf es illegalen Datenhändlern nicht zu leicht machen.
Datenmissbrauch wird erst dann aufhören, wenn er sich wirtschaftlich 
nicht mehr lohnt. Grundsätzlich sollte die bisherige Ausnahme zur 
Regel werden: Nur, wenn der Bürger ausdrücklich zustimmt, sollte der 
Staat oder ein Unternehmen persönliche Daten weitergeben dürfen. Für 
die zuständigen Mitglieder
im Kabinett bleibt viel
zu tun.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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