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WAZ: Etwas Bewegung in Nahost: Wenig Substanz, viel Symbolik - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots)

Von der Wiederbelebung des Friedensprozesses ist die
Rede. Große Worte für etwas Bewegung in Nahost. Ob die 
Konfliktparteien dabei aus der Sackgasse kommen, in der Israelis und 
Palästinenser gleichermaßen stecken, darf bezweifelt werden. 
Weiterhin sind so viele Unbekannte Teil der komplizierten Rechnung, 
dass ein positives Ergebnis wenig wahrscheinlich ist.
Der Westen etwa nimmt die Machtergreifung der Hamas im 
Gazastreifen zum Anlass, eine wacklige Strategie der Öffentlichkeit 
vorzustellen, von der niemand weiß, ob sie tatsächlich langfristig 
angelegt ist, oder nur kurzfristige PR-Erfolge bringen soll. So 
sollen die Islamisten in Gaza isoliert werden, die säkulare Fatah 
aber für ihre Zusammenarbeit mit Israel belohnt werden. Kurzum: Der 
Gute bekommt ein Zückerchen, der Böse wird abgestraft. Das ist 
weniger Politik als vielmehr leere Symbolik.
Unabhängig von der zweifelhaften Definitionshoheit, wer der 
"Gute" im Spiel ist, die Fatah wurde vor allem wegen der Korruption 
um ihren früheren Anführer Arafat von den Palästinensern abgestraft, 
sprich in vergleichsweise sauberen Wahlen abgewählt. Die Fatah ist in
unterschiedliche Milizen zersplittert, vielerorts genauso radikal wie
die Hamas, seriöse Gesprächs-, oder noch viel wichtiger, 
Verhandlungspartner sehen anders aus.
Dennoch wird Israel über seinen Schatten springen müssen, sollte 
die Staatsführung wirklich Fortschritte im Sinn haben. Dann muss 
Premier Olmert Palästinenserpräsident Abbas etwas anbieten. Etwas, 
das die Menschen davon überzeugt, dass Diplomatie mehr Erfolg als 
Krieg verspricht. Eine Teilfreigabe von zurückgehaltenen 
Steuereinnahmen ist so etwas nicht, auch nicht die Freilassung von 
einigen hundert Palästinensern, die wegen kleinerer Verbrechen in 
israelischer Haft sitzen. Olmert muss mit Abbas verbindlich über den 
Endstatus der Autonomiegebiete sprechen, ohne dabei die Sicherheit 
Israels zu gefährden.
Das ist fundamental etwas anderes, als die symbolische Aufhebung 
einer Straßensperre, die den Menschen ihren Alltag erschwert. Bei 
diesem Unterfangen braucht Israel die konsequente Rückendeckung des 
Westens. Und erneut stellt sich die Frage, ob nicht wieder PR statt 
wirklicher Verbundenheit ins Spiel kommt. Großbritanniens Ex-Premier 
Tony Blair ist als Vermittler im Gespräch. Das klingt nicht übel, vor
allem in den Ohren von Europäern und US-Amerikanern. Ob Araber und 
Palästinenser den Irak-Kriegsbefürworter allerdings als geeignet 
ansehen, mag jedoch dahingestellt sein.

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Telefon: (0201) 804-8975
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