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Märkische Oderzeitung: Zur Debatte über die Verwendung der Solipaktmittel im Osten:

Frankfurt/Oder (ots)

Es handelt sich dabei nicht nur um ein
Ost-West-Problem. Dass man besser wirtschaften kann, zeigt Sachsen. 
Es geht in letzter Konsequenz um das Problem der 
Länderverantwortlichkeit. Wieviel Solidarität ist geboten? Und wo 
sind die Grenzen, weil eigenes Handeln gefordert ist? Die 
ostdeutschen Länder fühlen sich bei dieser Debatte schnell auf den 
Schlips getreten. Müssen sie aber nicht. Denn man braucht bloß - 
Berlin lassen wir als Sonderfall mal außen vor - einen Blick auf 
Bremen oder das Saarland zu werfen. Dorthin sind nämlich über viele 
Jahre Milliarden an Sonderzuwendungen des Bundes geflossen - mit dem 
Effekt, dass beide heute erneut die Hand aufhalten. Und keiner ruft 
Skandal wegen der politischen Versäumnisse, die die Not dort erst 
zugelassen und dann nicht aus der Welt geschafft hat. Die Politik im 
Osten sollte nicht versuchen, dieses Beispiel nachzuahmen. Es wäre 
klüger, sich jetzt der Diskussion zu stellen, als eine Praxis zu 
verteidigen, die Probleme in die Zukunft schiebt. Eine bloße 
Lockerung der Förderkriterien ist keine Lösung.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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