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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet morgen über den Abgeordneten Stefan Sarrach. Er droht dem Justizministerium in Potsdam mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Frankfurt/Oder (ots)

Potsdam. Der Abgeordnete Stefan Sarrach
(Linkspartei.PDS) hält an seinen Vorwürfen gegenüber dem 
Justizministerium in Potsdam fest. Das berichtet die Märkische 
Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der Politiker soll nach 
eigenen Angaben von der Behörde ausspioniert worden sein. Hintergrund
sind Besuche Sarrachs in einer Justizvollzugsanstalt des Landes. 
"Nachdem ich dort mit einem Gefangenen vertrauliche Gespräche geführt
habe, fragte hinterher eine Mitarbeiterin des Ministeriums den 
Inhaftierten über den Inhalt der Gespräche aus", hatte Sarrach der 
Märkischen Oderzeitung bereits vor einer Woche offenbart.
Zurücknehmen werde er die Vorwürfe auf keinen Fall, versicherte 
der Sprecher für Rechts- und Justizpolitik am Freitag. Auch eine 
Entschuldigung halte er für absurd. Solch eine Forderung hatte Sven 
Petke (CDU) als Vorsitzender des Rechtsausschusses nach einer Sitzung
des Gremiums erhoben. Zuvor hatte das Justizressort versichert, den 
Abgeordneten der Linkspartei nicht ausgeforscht zu haben.
Sarrach denkt inzwischen über weitere Schritte gegen das 
Ministerium nach. "Sollte man mir eine Akteneinsicht verweigern, 
behalte ich mir eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor", sagte er.
Sarrach ist sich sicher, genügend Beweise für seine Vorwürfe zu 
besitzen. +++

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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