Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Althaus/Soli-Zuschlag
Frankfurt/Oder (ots)
So ist er eben. Wenn es um sein politisches Überleben als Ministerpräsident geht, dann sind Dieter Althaus alle Mittel recht. Noch 2007 hat er die Abschaffung des Solidarzuschlages entschieden abgelehnt und vor einer Neid-Debatte gewarnt. Nun aber folgt auf sein Hü ein Hott. Weil die Fragen über den von ihm verschuldeten tödlichen Skiunfall nicht abreißen, seine CDU in Umfragen verliert und die Wahlkampfthemen Mittelstand, Familie und Bildungspolitik beim Wähler nicht wie erhofft ankommen, deshalb ergreift er die Flucht nach vorn und vergaloppiert sich. Er stellt den Soli-Zuschlag zur Disposition - und liefert damit eine Steilvorlage für die Opposition. Die Überlegungen des Dieter Althaus werden auch bei den meisten Thüringern nicht gut ankommen. Bei jenen also, die sich nicht professionell mit Politik beschäftigen und gewiss schnell den Eindruck gewinnen werden, es gehe ihm mehr um Spektakel und Wahltaktik als um das Wohl seines Landes.
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