Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das outsourcing der Gesetzesarbeit durch Ministerien:
Frankfurt/Oder (ots)
Gegen alle akzeptablen Spielregeln ist es, wenn der entsprechende Entwurf des Wirtschaftsministeriums "eins zu eins" von einer Kanzlei übernommen wurde - eine große Peinlichkeit für Guttenberg. Ist es schon problematisch für eine Demokratie, dass das Gros der Gesetzentwürfe aus den Ministerien und nicht dem Parlament kommt, ist es umso unerträglicher, wenn die Exekutive solche Arbeiten dann auch noch an Externe weiterreicht.
Gesetzesarbeit gehört zum Kernbereich des Wechselspiels von Exekutive und Legislative in der Demokratie und es darf hier nicht der Hauch von Fremdbestimmtheit aufkommen. Sonst wären viele Beamte im Staat bald überflüssig. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell