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Neue Westfälische: KOMMENTAR 1. Mai im Zeichen der schweren Wirtschaftskrise Kein Tag zum Feiern PETER JANSEN,DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Der 1. Mai, international der Tag der Arbeit,
ist für die Arbeitnehmer in Deutschland und speziell in NRW in diesem
Jahr kein Tag zum Feiern. Die Prognosen für die künftige 
Wirtschaftsentwicklung sind so düster und beunruhigend wie seit 
Jahrzehnten nicht mehr. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird von 
der heraufziehenden Krise stärker getroffen als andere Teile 
Deutschlands. Grund sind die hohe Abhängigkeit vom Export und der 
hohe Anteil an Industrien, die besonders stark unter dem weltweiten 
Einbruch leiden.
Dass die jüngsten Arbeitslosenzahlen nur einen leichten Anstieg 
aufzeigen, darf nicht als Signal verstanden werden, es komme nicht so
schlimm wie vorhergesagt. Die Zahl der Kurzarbeiter ist in die Höhe 
geschnellt, die Zahl der Leiharbeiter dramatisch gesunken, beides 
Vorboten eines massiven Einbruchs auf dem Arbeitsmarkt. Manche 
Experten halten es sogar für möglich, dass am Jahresende allein in 
NRW bis zu 1,5 Millionen Arbeitnehmer ohne Job sind, ein nie 
dagewesener Höchststand und eine gewaltige Herausforderung für die 
sozialen Sicherungssysteme und die gesamte Gesellschaft.
Die Politik steht der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten 
Weltkrieg weitgehend machtlos gegenüber. Mit Konjunkturprogrammen, 
mit staatlichen Investitionen, mit Hilfen für stark bedrohte Betriebe
kann vielleicht noch Schlimmeres verhindert werden. Aber vermeiden 
lassen sich der dramatische Rückgang der Wirtschaftsleistung und die 
steigende Arbeitslosigkeit nicht.
Bislang ist es in Deutschland angesichts der einschneidenden 
Verschlechterungen bemerkenswert ruhig geblieben. Das ist vor allem 
ein Verdienst der Gewerkschaften, die noch vor ein paar Jahren von 
FDP-Chef Guido Westerwelle beschimpft wurden, sie seien die "wahre 
Plage" Deutschlands. Sie zeigen enormes Verantwortungsbewusstsein, 
wenn sie jetzt zustimmen, dass vereinbarte Lohnerhöhungen in der 
neuen Lage verschoben werden.
Die Diskussion über soziale Unruhen, über Protestaktionen, die über 
friedliche Demonstrationen hinausgehen, findet bislang eher in 
Politikerrunden statt als bei denen, die Grund hätten, auf die Straße
zu gehen und ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Denn anders als frühere
konjunkturelle Abschwünge ist die jetzige Krise nicht eine Folge der 
normalen Wellenbewegung in der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist 
von Menschen gemacht, die in ihrer maßlosen Habgier immer 
aberwitzigere Geschäfte eingegangen sind, für die jetzt weltweit 
Millionen von Menschen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen 
müssen.
Dass die Krise in den beginnenden Bundestagswahlkampf fällt, macht 
die Bewältigung ihrer Folgen nicht leichter. Alle Parteien sollten 
sich vor Versprechungen hüten, die nicht einzuhalten sind. Das gilt 
für die Zusage von Steuersenkungen ebenso wie für Hilfen an 
notleidende Unternehmen, die gar nicht bezahlbar sind. Unter den 
finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des konjunkturellen 
Einbruchs werden wir noch lange zu leiden haben. Hoffen wir, dass am 
1. Mai wenigstens das Wetter schön ist.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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