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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe das neue BKA-Gesetz:

Frankfurt/Oder (ots)

Kein Zweifel besteht daran, dass das neue
BKA-Gesetz in dieser Hinsicht eine Herausforderung darstellt. Sie ist
freilich nicht größer als die Herausforderung durch den 
internationalen Terrorismus und seine hiesigen Ableger. Man möchte 
sich das nicht wünschen und kann darüber auch nur spekulieren, wie 
die Debatte wohl geführt würde, wenn einer der in Deutschland 
geplanten Anschläge "gelungen" wäre.
Es gibt Defizite in der Sicherheitsarchitektur, die sich allein 
durch die Bund-Länder-Kompetenzverteilung ergeben. Wenn nun das BKA 
Befugnisse erhält, wie sie teilweise bereits die Länderpolizeien 
haben, können dagegen immer noch Bedenken geäußert, kann in Karlsruhe
auch geklagt werden. Von der Einführung geheimer  
Staatspolizeistrukturen zu fabulieren, wie es die linke Abgeordnete 
Ulla Jelpke getan hat, ausgerechnet, ist dann aber doch eine 
Entgleisung.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

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