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Berliner Morgenpost: Bund klagt gegen Schließung des Flughafens Tempelhof

Berlin (ots)

Das Bundesfinanzministerium, vertreten durch die
Oberfinanzdirektion Berlin (OFD, hat gegen den Stilllegungs-Bescheid
der Berliner Luftverkehrsbehörde für den Flughafen Tempelhof geklagt.
Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Freitag-Ausgabe.
Die OFD hat beim Oberverwaltungsgericht sowohl die Aufhebung des
Sofortvollzugs zum 31. Oktober beantragt als auch gegen die von der
Luftverkehrsbehörde genehmigte Entbindung der Berliner
Flughafengesellschaft (BFG) von der Betriebspflicht des Flughafens
Klage eingereicht.
In der Sache geht es um das im Bundeseigentum befindliche schwer
vermarktbare Flughafengebäude, dass der Bund nicht vor Ablauf des mit
der BFG abgeschlossenen Nutzungsvertrages zurücknehmen will. Aus dem
Bundesfinanzministerium heißt es: „Der Bund hält nach wie vor an dem
mit den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbarten Konsensbeschluss
fest, der eine Schließung Tempelhofs nach rechtskräftiger
Planfeststellung für den Ausbau des Flughafen Schönefeld beinhaltet.“
Erst dann – voraussichtlich 2006 – ende der Nutzungsvertrag für das
Gebäude. Mit der Klage werde vorsorglich diese Rechtsposition
gewahrt. Sollte der Nutzungsvertrag doch vorzeitig beendet werden,
könne der Bund somit rechtliche Einwände dagegen geltend machen,
heißt es aus dem Ministerium.
Bei der Senatsbauverwaltung, zu der die Luftverkehrsbehörde
gehört, stößt die Klage auf Unverständnis. „Wir erwarten, dass die
OFD die Klage zurückzieht“, so Sprecherin Petra Rohland.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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