All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Finanzminister auf Abwegen
Kommentar von Thorsten Knuf

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von Christian Lindners parlamentarischer Immunität. Ihm droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. Es geht um eine private Immobilienfinanzierung Lindners - bei einer Bank, für die er als Minister ein Grußwort hielt. Der FDP-Chef unterhält gute Beziehungen zu dem Institut. Schon vor seinem Eintritt ins Bundeskabinett war er in einem Video für die Bank aufgetreten, er soll dort auch bezahlte Vorträge gehalten haben. Lindner weist die erhobenen Vorwürfe zurück.

Bisher ist offen, was die Prüfung des Sachverhalts durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ergibt. Es kann sein, dass sich die ganze Sache juristisch schnell in Luft auflöst. Es kann aber auch sein, dass die Justiz einen Schritt weitergeht und tatsächlich die Aufhebung der Immunität Lindners beantragt, um ermitteln zu können.Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie einer erfahrenen Kraft wie Christian Lindner in dieser Angelegenheit dermaßen das politische Sensorium abhandenkommen konnte. Politiker, die sich von Unternehmen einspannen lassen, zu denen sie als Privatmenschen Geschäftsbeziehungen unterhalten, bringen sich selbst in Erklärungsnot. Und schaden im schlimmsten Fall auch dem Ansehen ihres Amtes. All das hätte Lindner vorher wissen können und müssen.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 06.01.2023 – 19:14

    Berliner Morgenpost: Die Demokratie verliert / Leitartikel von Peter DeThier

    Berlin (ots) - Egal, wie das scheinbar endlose Tauziehen um die wichtige Position des Mehrheitschefs im US-Repräsentantenhaus ausgeht, steht eines jetzt schon fest: Die Radikalisierung der Republikaner und Kevin McCarthys unnachgiebiges Festhalten an einem beruflichen Traum, den ihm mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei vorenthalten wollen, haben dem Ansehen der ...

  • 06.01.2023 – 19:11

    Berliner Morgenpost: Große Fußstapfen / Kommentar von Volker Blech

    Berlin (ots) - Im weltweiten Opern- und Konzertbetrieb ist es heutzutage wirklich außergewöhnlich, dass jemand über drei Jahrzehnte in einem so exponierten Amt bleibt. Und obendrein noch erfolgreich. Dirigent und Pianist Daniel Barenboim hat die Staatsoper Unter den Linden seit 1992 am Pult und im Chefbüro geleitet und geprägt. Jetzt hat der 80-jährige ...

  • 05.01.2023 – 19:30

    Berliner Morgenpost: Schwieriger Lösungsweg / Kommentar von Jens Anker

    Berlin (ots) - Bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen könnte tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden sein. Das Bundesinnenministerium hat keine Einwände dagegen, wenn Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht sind, nach Brandenburg in eine eigene Wohnung umziehen. Bislang sind alle Bundesländer davon ausgegangen, dass ...