BERLINER MORGENPOST: Großspurige Versprechen - Leitartikel von Gudrun Mallwitz
Berlin (ots)
Nun ist es da: Das erste deutsche Mobilitätsgesetz. Vor allem die Grünen sind mächtig stolz darauf. In der Hauptstadt soll es künftig deutlich mehr und besser ausgebaute Radwege geben und Tausende neuer Radstellplätze. Die Autofahrer, darunter viele Pendler, fragen sich dagegen zu recht, weshalb die rot-rot-grüne Regierung derart einseitig am Rad dreht.
Für die Aktivisten des Volksentscheids von 2015/16 ist der Tag der Gesetzesverabschiedung ein Tag zum Feiern. Ihre Forderungen sind mit dem Radgesetz nun weitgehend erfüllt. Zumindest auf dem Papier. Abzuwarten bleibt, ob die großspurigen Versprechen der Regierungskoalition am Ende nicht auch bei ihnen in Enttäuschungen münden werden.
Das rot-rot-grüne Verkehrswende-Programm liest sich wie ein Wunschkatalog von einer besseren Welt. Die Voraussetzungen dafür schafft das neue Gesetz aber nicht. Schon jetzt sind Busse und Bahnen überfüllt, sodass viele morgens dann doch lieber weiterhin in ihr Auto steigen. Um den Autoverkehr aber möglichst zu reduzieren, müsste das Angebot im Nahverkehr zügig erweitert werden. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.
Wie der Wirtschaftsverkehr gestaltet werden soll, das soll auch erst später geklärt werden. R2G spielt da auf Zeit. Nicht einmal der Radwege-Ausbau ist mit dem Mobilitätsgesetz garantiert. Will Rot-Rot-Grün die eigenen Ziele erreichen, muss die Koalition dafür sorgen, dass sich die Planungsverfahren drastisch verkürzen. So könnte statt der versprochenen Mobilität Stillstand für noch mehr Frust sorgen.
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