BERLINER MORGENPOST: Programm als Motivation
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Eine Dauer-Regierungspartei wie die Berliner SPD tut sich schwer, den Wählern etwas Neues, Aufregendes für die nächste Legislaturperiode zu versprechen. Stets müsste sie sich fragen lassen, warum sie diese guten Ideen nicht schon umgesetzt habe, wo sie doch so lange an den Hebeln der Macht sitzt. Entsprechend liest sich das zum "Regierungsprogramm 2016 bis 2021" umgetaufte Wahlprogramm der SPD in weiten Teilen wie ein Rechenschaftsbericht. Unscharf bleiben die Details. Aber diese 100 Seiten sind nicht für die Bürger gedacht. Möglichst viele Parteimitglieder sollen sich mit ihren Interessen wiederfinden, damit sie sich im Wahlkampf für den Spitzenmann Müller engagieren. Nachdem dieser den bisherigen Landeschef Jan Stöß gestürzt hat, ist die Stimmung nicht die beste.
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