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Berliner Morgenpost: Terror-Bekämpfung kein Feld zur Profilierung

Berlin (ots)

Längst vorbei das Bedrohungsszenario, da der
islamistische Terror gegen die westliche Zivilisation zentral von 
al-Qaida und deren Führer Osama Bin Laden gelenkt wird. Die 
terroristischen Gruppen haben sich, über den Globus verteilt, 
verselbstständigt, der einst allmächtige Ausrufer des Heiligen 
Krieges gegen den Westen ist zur Symbolfigur mutiert. Das hat die 
Gefährdungslage nicht entschärft. Sie ist vielmehr größer, weil 
unübersichtlicher geworden. Von den Kölner Kofferbombern 
beispielsweise, deren Anschlag 2006 allein dank technischer 
Fehlleistung scheiterte, ahnte keine Sicherheitsbehörde etwas. Umso 
dringlicher bleiben für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung 
Fahndungsmittel und -methoden, die der Zeit und damit dem Stand der 
Technik angepasst sind. Die Festnahme der Sauerland-Gruppe etwa, die 
sich derzeit wegen der Planung islamistischer Anschläge in 
Deutschland verantworten muss, ist der Fahndung mit modernsten 
Überwachungsmitteln zu verdanken.
Wie unverändert latent die Gefährdungslage ist, haben etwa die 
Berliner gerade wieder rund um die Feiern zum Tag der Deutschen 
Einheit oder die Besucher des Oktoberfestes in München angesichts 
massiver Präsenz und Kontrolle durch die Polizei zu spüren bekommen. 
Und weil sich der Heilige Krieg nicht allein gegen ein Land richtet, 
ist zu seiner Abwehr neben den nationalen Anstrengungen auch eine 
internationale Kooperation unabdingbar. Die gestrige Razzia in Berlin
gegen mutmaßliche islamistische Terrorverdächtige ist ein Beispiel 
für gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen den durch nichts zu 
rechtfertigenden Dschihad.
Deutschland ist bislang von Anschlägen verschont geblieben. Weil es 
das Glück (siehe Kofferbombe) bislang gut mit uns gemeint hat. Vor 
allem aber, weil die Gesetzgebung immer wieder der Bedrohungslage 
angepasst worden ist. Das darf sich auch in der neuen bürgerlichen 
Bundesregierung nicht ändern. Das offenkundige Konfliktfeld innere 
Sicherheit, auf dem CDU und CSU stärker auf das Schutzbedürfnis der 
Bürger abzielen, die FDP dagegen die individuellen Bürgerrechte 
stärken will, muss in den Koalitionsverhandlungen schleunigst 
entschärft werden. Zwischen den Kontrahenten Wolfgang Schäuble und 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf sich nicht wiederholen, was 
in den Achtzigerjahren wegen tiefer Meinungsunterschiede zwischen 
Union und FDP zum Nachteil der Sicherheit im Lande versäumt wurde.
Die Aussichten dafür scheinen so schlecht nicht. Die FDP etwa mag die
erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der 
Terrorbekämpfung (unter anderem Online-Durchsuchung) noch so vehement
beklagen. Auf grundlegender Änderung wird sie schwerlich bestehen. 
Wer will sich im Falle des schrecklichen Falles dem Vorwurf 
aussetzen, nicht alles denkbar Mögliche gegen einen Terroranschlag 
getan zu haben? Im Gegenzug können die Liberalen beim Datenschutz - 
auch ein Bürgerrecht - punkten. Dass dort vieles im Argen liegt, 
haben jüngst Datenskandale bei unterschiedlichsten Unternehmen 
offenbart.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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