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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Geschacher um Bleiberecht

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die
Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich eine angemessene, 
humanitäre Bleiberechtsregelung zu verabschieden, ohne im Gegenzug 
gravierende Verschärfungen im Aufenthaltsrecht einzuführen.
"Eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch 
verdient, ist überfällig", sagte Verbandsvorsitzende Barbara 
Stolterfoht vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Sie 
müsse auch für langjährig Geduldete gelten, die auf absehbare Zeit 
keine Chance hätten, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, 
wie etwa ältere oder kranke Menschen.
Von der Bleiberechtsregelung, die von den Innenministern der 
Länder im November verabschiedet wurde, profitierten aufgrund der 
restriktiven Bedingungen nur wenige Menschen, so Stolterfoht. Der 
Gesetzentwurf verhindere zudem nicht, dass zukünftig erneut 
Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, 
jahrelang mit dem unsicheren Status der Duldung leben müssten.
Als nicht akzeptabel bezeichnete der Paritätische Pläne, wonach 
eine bessere Bleiberechtsregelung mit deutlichen Verschlechterungen 
im Aufenthaltsgesetz erkauft werden soll, wie der Gesetzentwurf 
befürchten lässt. Dies gelte vor allem für Verschärfungen bei der 
Familienzusammenführung. So sei es familienfeindlich, dass künftig 
beim Ehegattennachzug schon vor der Einreise einfache 
Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Dies sei zudem ein 
ungeeignetes Instrument, um Zwangsehen zu verhindern, so Stolterfoht.
Kontraproduktiv nannte der Verband den Plan, Ordnungsstrafen gegen
Migranten zu verhängen, die ihrer Pflicht zur Teilnahme an 
Sprachkursen nicht nachkommen oder diese nicht erfolgreich 
absolvieren. Es gebe bereits genügend sozialrechtliche 
Sanktionsmöglichkeiten. Wichtiger sei es, mehr positive Anreize zu 
setzen und zielgruppenspezifische Angebote in ausreichender Zahl zur 
Verfügung zu stellen.
Auf Kritik des Paritätischen stoßen auch Defizite beim Schutz von 
Bürgerkriegsflüchtlingen und bei der psychosozialen Versorgung von 
Flüchtlingen. Als skandalös bezeichnete Verbandsvorsitzende 
Stolterfoht, dass minderjährige unbegleitete  Flüchtlinge künftig die
Kosten tragen sollen, wenn sie ihr Alter durch eine aufwendige 
Analyseprozedur beweisen müssen.
Ansprechpartnerin:
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

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