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Paritätischer: Leistungsverbesserungen für Demenzkranke entpuppen sich als Mogelpackung

Berlin (ots)

Die von der Regierungskoalition angekündigten
Leistungsverbesserungen für Demenzkranke entpuppen sich als 
Mogelpackung. Diese Kritik am aktuellen Referenten-Entwurf des 
Bundesgesundheitsministeriums zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 
äußerte anlässlich des Europäischen Gesundheitskongresses in München 
Eberhard Jüttner, der Vorsitzende des Paritätischen.
"Statt garantierter 200 Euro monatlich gibt es nun die bekannte 
Politik nach Kassenlage", sagte Jüttner. Laut Referenten-Entwurf soll
es den Pflegekassen überlassen werden, die Kriterien zum Anspruch und
zur Höhe des Betreuungsbetrages von maximal 200 Euro festzulegen. 
"Dies ist völlig inakzeptabel", sagte Jüttner.
"Wir brauchen klare, vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien, auf 
die sich die Bürger verlassen können." Ob und in welcher Höhe jemand 
Anspruch auf den Betreuungsbetrag habe, dürfe nicht ins Ermessen der 
Pflegekassen gestellt werden. Der Gesetzesentwurf enttäusche die 
Hoffnung, dass der besondere Betreuungsbedarf dementer Menschen sich 
in einer klaren Leistungsverbesserung niederschlage, so der 
Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes.
Im Koalitionsbeschluss zur Pflegereform wurde im Juni 2007 eine 
Anhebung der zusätzlichen Betreuungsleistungen für demente Menschen, 
die in der Bewältigung ihres alltäglichen Lebens stark eingeschränkt 
sind, von bisher 460 Euro jährlich auf bis zu 2.400 Euro jährlich 
angekündigt.
Ansprechpartnerin:
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

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