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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

bdo begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten zu Neuwahlen
Mittelstand braucht Chancengleichheit in ÖPNV und Tourismus

Berlin (ots)

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
(bdo) begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zu
Neuwahlen. "Wir hoffen, dass nun ein Ruck durch unser Land geht. Der
Mittelstand der rund zwei Drittel aller Erwerbstätigen beschäftigt
und mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Brutto-Sozialproduktes
erwirtschaftet, bedarf einer konzertierten Förderung", so Präsident
Wolfgang Steinbrück. Allein im Jahr 2004 mussten in der
Bundesrepublik über 39.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Dabei
entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 39 Milliarden
Euro. Allein der öffentlichen Hand fehlten nach Schätzungen der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im
vergangenen Jahr 11,9 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Bund und Länder
im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bisher überwiegend auf
staatliche und kommunale Unternehmen setzen. "Diese Unternehmen
erwirtschaften Jahr für Jahr negative Betriebsergebnisse in
dreistelliger Millionenhöhe, die Kommunen und somit die Steuerzahler
durch einen Defizitausgleich ausgleichen müssen. Dabei weiß der
Bürger noch nicht einmal, dass kommunale Verkehrsunternehmen
quersubventioniert werden. Die Erhöhung der Gas-, Strom- und
Wasserpreise dient oftmals indirekt der Stabilisierung unrentabler
öffentlicher Verkehrsbetriebe. Der bilanzierte Verlust dieser
Unternehmen wird am Jahresende mit den Einnahmen der Versorger schön
gerechnet" weiß Steinbrück.
Der bdo wendet sich deshalb seit langem gegen eine intransparente
Praxis, welche privatwirtschaftliches Engagement verhindert und nur
dazu beiträgt, verdeckte Transferleistungen bei kommunalen und
staatlichen Unternehmen zu festigen. Deshalb muss Schluss sein mit
der Quersubventionierung. Transparenz und Aufbau gleicher
Wettbewerbsbedingungen im ÖPNV sind nicht nur im Sinn der privaten
Unternehmen. Vielmehr wäre damit dem Fahrgast des ÖPNV und dem
Steuerzahler geholfen, die endlich einen Kosten sparenden,
effizienten und nachfragegerechten Nahverkehr nutzen könnten. "Das
sollte nicht nur die deutsche Politik endlich begreifen, sondern auch
die EU-Kommission in Brüssel. Der neu vorgelegte Entwurf für eine
Nachfolgeverordnung im ÖPNV öffnet der Planwirtschaft Tür und Tor und
hetzt Privatunternehmen in eine drohende Insolvenz. Eine neue
Bundesregierung muss dem Einhalt gebieten", so Steinbrück. (siehe
auch PM vom 21.7.)
Faire Wettbewerbsbedingungen sollten auch im Tourismus Einzug
halten. Noch immer wird das sicherste und umweltfreundlichste
Verkehrsmittel Bus gegenüber Flugzeug und Bahn steuerlich
benachteiligt. Der Bus ist von der Mineralöl- und Umsatzsteuer zu
befreien, so wie dies für den Flugverkehr gilt. Allein 150 Millionen
Euro Umsatz entgehen Busunternehmen jährlich durch das Zahlen der
Mineralölsteuer. Auch die Deutsche Bahn AG nutzt staatliche
Subventionen, um Billigangebote wie das "Länderticket" oder das
"Schöne Wochenende Ticket" anzubieten. "Es kann nicht sein, dass zwei
Wochen Karibik preiswerter sind als eine Woche mit dem Bus in den
Schwarzwald. Es kann auch nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG
Subventionszahlungen zu Dumpingangeboten nutzt und den Mittelstand
dadurch verdrängt", so Steinbrück.
Der bdo appelliert deshalb nachhaltig an die Politik endlich
aufzuwachen. Die nächste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag
muss den Weg für den Mittelstand freimachen, sonst entgleisen weiter
private Unternehmen und stürzen ab in die Insolvenz.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation, Tel.: 030/2408 93 00,
Fax: 030 / 2408 94 12, E-Mail: m.kassler@bdo-online.de

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