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Oxfam: Die USA, Brasilien, Indien und Russland müssen Anstrengungen der Vereinten Nationen gegen Völkermord unterstützen

Berlin (ots)

Einen Monat vor dem Gipfeltreffen der Vereinten
Nationen in New York ruft die internationale Hilfsorganisation Oxfam
die USA, Brasilien, Indien und Russland auf, ein neue Vereinbarung
zur Verhinderung von Völkermord  zu unterstützen, damit Gräueltaten
wie einst in Ruanda für alle Zeiten ausgeschlossen werden.
Oxfam International benennt diese einflussreichen Staaten, da sie
eine zurückhaltende bis aktiv blockierende Haltung gegenüber neuen
Vereinbarungen zur Verhinderung von Gräueltaten wie Völkermord
einnehmen. Die Reformmaßnahmen sollen in genau einem Monat auf dem
UN-Gipfeltreffen in New York diskutiert werden. Auch andere Länder,
wie Syrien, der Iran, Kuba, Pakistan, Ägypten und Algerien,
versuchen, solche Maßnahmen zu blockieren.
Oxfam drängt auf eine starke Vereinbarung zur Verantwortung der
Staaten für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Gräueltaten in großem
Ausmaß, wie Völkermord und ethnische Säuberungen. Eine solche
Vereinbarung würde neue Standards setzen und die internationale
Gemeinschaft dazu verpflichten, im Falle eines "neuen Ruandas" oder
ähnlicher Massenmorde an der Zivilbevölkerung, bei denen die
jeweilige Regierung nicht gewillt oder in der Lage ist, das
Blutvergießen zu stoppen, einzuschreiten. Die Regierung Ruandas,
unterstützt von Dutzenden anderer Regierungen aus aller Welt, führt
die Forderungen nach einer starken Vereinbarung an, aber die Gegner
einer solchen Regelung weigern sich einzulenken.
"Man kann die Bedeutung dieses Themas gar nicht hoch genug
einschätzen. In einem Monat könnte auf dem größten Treffen von
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, das es je gegeben hat,
ein neuer Maßstab gesetzt werden, der helfen könnte, jedes
'zukünftige Ruanda' zu verhindern. Wir haben heute die blockierenden
Regierungen beim Namen genannt, damit die Menschen weltweit sie
auffordern können, ihre Haltung zu ändern. Wir appellieren an diese
Regierungen, dringend ihre Position zu überdenken und dem Schutz
ziviler Personen vor Massenmorden und Gräueltaten zuzustimmen. Nie
wieder darf die internationale Gemeinschaft untätiger Zeuge von
Genozid und Massenmord werden", sagt Nicola Reindorp, Leiterin des
New Yorker Büros von Oxfam International.
Indien, Brasilien und Russland widersetzen sich zurzeit aktiv
einer weit reichenden Forderung nach Verantwortung für den Schutz
ziviler Personen. Oxfam ist außerdem darüber besorgt, dass die
US-Regierung, obwohl sie die "responsibility to protect" prinzipiell
unterstützt, nun einen verwässerten, abgeschwächten Text für das
Abschlussdokument des UN-Gipfels forciert.
Im Gegensatz dazu gehören zu den wichtigsten Befürwortern weit
reichender Forderungen die Regierungen von Ruanda, Südafrika,
Tansania, Nigeria, Kenia, Chile, Peru, Argentinien, Australien,
Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur, Kanada und die EU.
Der gegenwärtige Entwurf des Abschlussdokuments des bevorstehenden
UN-Gipfels besagt, dass die Vereinten Nationen "eine gemeinsame
Verantwortung haben, rechtzeitig und entschieden kollektiv zu
handeln", um, "zu helfen, die Bevölkerung vor Völkermord,
Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu schützen." Jedoch der Widerstand der
Blockierer-Staaten könnte diese Verpflichtung noch abschwächen und
sie damit bedeutungslos machen.
"Dies ist eine moralische Frage von gewaltiger Bedeutung. Sie wird
neue Maßstäbe setzen, die helfen können, Millionen von Menschenleben
zu retten. Jene, die die Verantwortung von Staaten für den Schutz von
Zivilisten unterstützen, müssen ihren Grundsätzen treu bleiben, und
diejenigen, die sich dem entgegenstellen, müssen dies noch mal
überdenken. Brasilien, Indien, Russland und die USA müssen ihren Teil
übernehmen, um mitzuhelfen, das Abschlachten tausender unschuldiger
Zivilisten zu stoppen", fügt Reindorp hinzu.
Die entsprechenden Passagen des gegenwärtigen Textentwurfs für das
   Abschlussdokument des UN-Gipfels lauten wie folgt:
-  118. We agree that the protection of populations from genocide,
      war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity lies 
      first and foremost with each individual State. We also agree 
      that this responsibility to protect entails the prevention of 
      such crimes, including their incitement. We accept this 
      responsibility and agree to act in accordance with it. The 
      international community should, as appropriate, encourage and 
      help States to exercise this responsibility and support the 
      efforts of the United Nations to establish an early-warning
      capability. The international community, through the United 
      Nations, also has the obligation to use diplomatic, 
      humanitarian and other peaceful means, including under
      Chapters VI and VIII of the Charter to help protect populations
      from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against
      humanity. In this context, we recognize our shared 
      responsibility to take collective action, in a timely and 
      decisive manner, through the Security Council under Chapter VII
of the UN Charter and in co-operation with relevant regional 
      organizations, should peaceful means be inadequate and national
      authorities be unwilling or unable to protect their 
      populations.  We stress the need to continue consideration of 
      the concept of the responsibility to protect within the 
      sixtieth session of the General Assembly.
  • 119. We invite the permanent members of the Security Council to refrain from using the veto in cases of genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity.
  • 120. We support the implementation of the United Nations Action Plan to Prevent Genocide and the work of the Secretariat to this end.

Kontakt:

Jörn Kalinski, 0171 83 60631, Brendan Cox: +44 7957 120853

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