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Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Berlin (ots)
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt.
Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 wurden rund 20.000 Fälle bearbeitet. Nach eigenen Angaben wurde in mindestens 80 Prozent der Fälle für die Betroffenen eine deutliche Mietsenkung erreicht.
"Im Schnitt liegen wir derzeit bei circa 300 Euro pro Monat. Diese Monatsersparnis geht von Jahr zu Jahr weiter nach oben, weil natürlich auch die Mietpreise von Jahr zu Jahr steigen", sagte Geschäftsführer Daniel Halmer der Redaktion RBB24 Recherche.
Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass Vermieter bei Neuvermietungen von Wohnungen, die vor dem 1.Oktober 2014 gebaut wurden, maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Die Auswertung der von Conny.de bearbeiteten Fälle ergab, dass die Mieten im Durchschnitt 80 Prozent darüber lagen. Bei derartigen Erhöhungen kann es sich laut Strafgesetzbuch um Mietwucher handeln.
Die von der Linkspartei betriebene Mietwucher-App, die Ende 2024 an den Start ging, hat in Berlin in mehr als 63.000 Fällen den Verdacht der unzulässigen Mietpreisüberhöhung identifiziert.
Laut Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 20 Prozent überschritten wird. Das können die bezirklichen Wohnungsämter mit empfindlichen Geldbußen ahnden. Bisher gab es aber erst vier Bußgeldbescheide in Berlin. Grund seien laut Mieterverein die hohen rechtlichen Hürden. Der Berliner Verein fordert eine Vereinfachung der Regelung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Eine Expertenkommission der Bundesregierung will bis Ende kommenden Jahres Vorschläge für eine Reform des Mietrechts erarbeiten.
Conny.de ist ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen, dass auf Provisionsbasis arbeitet.
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