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Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen.
Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die Ausgaben noch viel stärker steigen." Verantwortlich dafür seien hohe Tarifabschlüsse, die "geradezu explodierenden Sozialausgaben" und die Kosten für Geflüchtete: "Die Entwicklung der Kosten insbesondere im sozialen Bereich und im Bereich Flucht übersteigen weiterhin alle Erwartungen. Wir nehmen Schulden auf, wie ich sie nur schweren Herzens vertreten kann, aber man muss klar sagen, auf Dauer wird das nicht gehen, wir brauchen strukturelle Reformen."
Hintergrund sei, dass Berlin nicht allein bestimmend sei, was die Sozialausgaben angeht, ergänzte Evers: "Es ist so, dass der Bund in der Regel die Leistungsgesetze beschließt und auch die Bedingungen, unter denen wir Leistungen gewähren, aber die Kommunen tragen die finanzielle Last." Das könne nicht so weitergehen, und das habe die Bundesregierung auch erkannt. "Was ich brauche, sind gesetzliche Änderungen bei Standards und Verfahren. Wir brauchen andere gesetzliche Vorgaben, um uns in diesen Bereichen entlasten zu können." Ohne einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern sei das nicht zu schaffen, sagte Evers.
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