All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin

Berlin (ots)

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Abu Sitta wird als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Palästina-Kongress geführt.

Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung wird der Kongress maßgeblich von Gruppierungen bestimmt, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" angehören. Der inzwischen 86-Jährige Abu Sitta soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der HAMAS teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.

Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch der in Berlin ansässige Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Der Verein wurde 2007 gegründet. Laut Satzung kann "jede natürliche und juristische Person jüdischer Herkunft" Mitglied werden. Der Verein gilt nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt, Spenden können steuerlich abgesetzt werden.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, erklärte auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche, dass er jetzt eine "Prüfung der Gemeinnützigkeit" anregt. Zur Begründung führt Klein an, dass der Verein "bereits in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet" habe.

Die zuständige Senatsfinanzverwaltung lehnte eine Stellungnahme unter Verweis auf das Steuergeheimnis ab.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30350
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: rbb24recherche@rbb-online.de
Internet: www.rbb24.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 10.04.2024 – 09:15

    Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert, Grenzkontrollen beizubehalten

    Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...

  • 08.04.2024 – 17:00

    Verstöße und Schlupflöcher bei Mehrweg-Pflicht

    Berlin (ots) - Ein Jahr Mehrwegangebotspflicht für Gaststätten und Imbiss-Betreiber - und fast alle ignorieren sie. Das ist das erschreckende Ergebnis von Stichproben der Verbraucherzentrale Berlin und rbb. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Redaktion SUPER.MARKT haben in Stichproben geprüft, wie Gaststätten und Imbisse die bundesweite Pflicht umsetzen, Kundinnen und Kunden beim Verkauf von Speisen und Getränken ...

  • 05.04.2024 – 07:57

    FDP-Gesundheitspolitiker: Die meisten IGeL-Leistungen sind sinnvoll

    Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Christian Bartelt hat die sogenannten IGeL-Leistungen in der Medizin verteidigt. Das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, viele dieser Angebote seien durchaus sinnvoll, beispielsweise Ultraschall-Untersuchungen in der Früherkennung oder reisemedizinische Beratungen. Er reagierte damit auf ...