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Linken-Chefin Wissler: "Ich weiß, dass wir nicht die Auflösung unserer Partei erleben."
Berlin (ots)
Vor der öffentlichen Vorstellung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Janine Wissler, angekündigt, Parteiausschlussverfahren für BSW-Anhänger auf den Weg zu bringen.
Wissler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, mit dem heutigen Tag sei klar, dass sie getrennte Leute sind. "Es ist eine Selbstverständlichkeit. Wer eine neue Partei aufbaut, einer zur Linken konkurrierende Partei, kann ja nicht gleichzeitig Mitglied der Linken sein. (...) Das verbietet unsere Satzung. Das ist auch politisch einfach unvereinbar."
Im rbb24 Inforadio-Interview betonte Wissler mehrmals, sie bedaure, dass es so weit gekommen sei. "Es gab mal eine Zeit, wo ich mit Sahra Wagenknecht durchaus politisch eng war. Ich finde es bedauerlich, dass es sich so entwickelt hat. Es ist aber jetzt auch unausweichlich, wenn jemand permanent ignoriert, was demokratischer Beschluss einer Partei ist (...) und die eigene Partei öffentlich schlecht redet und demontiert. Dann ist die logische Konsequenz, dass man sich irgendwann trennen muss. Das passiert leider. Ich habe mir das nicht gewünscht. Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert."
Wissler ergänzte: "Ich weiß, dass wir nicht die Auflösung unserer Partei erleben. Es kann sein, dass wir unseren Fraktionsstatus [im Bundestag] verlieren. Das ist bedauerlich. Das habe ich nicht gewollt, aber dafür trägt allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen."
Die Linken-Vorsitzende äußerte ganz grundsätzliche Kritik daran, dass bisherige Linken-Politiker eine neue Partei gründen: "Wir leben in Zeiten, in denen wir Krisen erleben, in denen wir Kriege erleben, die Kürzungspolitik der Ampel (...) ein Erstarken der Rechten und ich finde in einer solchen Zeit sollten sich für die Linke gewählte Abgeordnete darauf konzentrieren, ihren Job zu machen. Und das ist linke Oppositionsarbeit gegen die Ampel und nicht einen solchen Egotrip, eine neue Partei zu gründen, ein konkurrierendes Projekt."
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