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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Merz (CDU): "Entscheidend ist, dass die Bundesregierung heute freie Hand bekommt"
Berlin (ots)
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird.
Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion gehe er davon aus, dass der gemeinsame Antrag zur Unterstützung der Ukraine heute die nötige Mehrheit bekommt. "Entscheidend ist, dass die Bundesregierung mit diesem Beschluss des Deutschen Bundestages heute freie Hand bekommt, das Gerät zu liefern, das die Ukraine braucht und auch nutzen kann und das wir in Deutschland und anderen Ländern der europäischen Union zur Verfügung haben."
Der CDU-Politiker ergänzte "Das sind Panzer, das sind komplexe Artilleriesysteme. Ich will es deutlich sagen. Das ist alles Ultima Ratio. Keiner von uns tut das gern, aber wir wissen, dass wir diesen Angriffskrieg in der Ukraine nur stoppen können, wenn wir, auch Deutschland, der Ukraine helfen."
Ebenfalls im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine sei eine Zeitenwende. Er halte es mit der Charta der Vereinten Nationen, so Mützenich: "Streitkräfte können sich wehren gegen einen Angriffskrieg. Wir müssen zur Selbstverteidigung unter anderem auch Waffen zur Verfügung stellen. Aber der Antrag bedeutet ja mehr. Wir wollen ja heute Morgen nicht nur über Waffen diskutieren, sondern auch über Diplomatie, humanitäre Hilfe und wirtschaftlichen Wiederaufbau."
In Hinblick auf das von der Ampel-Koalition angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro sagte der CDU-Politiker Merz: "Wichtig ist in der Tat, dass das Geld nur für die Bundeswehr ausgegeben wird [...]. Wichtig ist, dass das Zwei-Prozent-Ziel [der NATO], so wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar gesagt hat, dauerhaft eingehalten wird und nicht nur für ein paar Jahre." Der CDU-Politiker betonte dabei: "Wir wollen einen Tilgungsplan mit verabschieden, dass diese Schulden irgendwann auch wieder zurückgeführt werden und dann muss es ein vernünftiges Verfahren in der Beschaffung geben."
Die Interviews können Sie hier hören:
Friedrich Merz zur Ukraine-Politik | rbb24 Inforadio
Mützenich: Ukrainisches Recht auf Selbstverteidigung stärken | rbb24 Inforadio
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