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Verfassungsrechtler Volkmann: Die Politik drückt sich um eine Entscheidung
Berlin (ots)
In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, "was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der Krise ausgegeben wurde, die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern? Dann wären wir eigentlich jetzt bereits in einem Bereich, in dem man Lockerungen vornehmen müsste. Oder wollen wir, auch mit Blick auf die neuen Mutationen, jede Infektion, jede Ansteckung überhaupt verhindern?" Das müsse zunächst einmal politisch entschieden werden. Die Gerichte könnten sich dann danach ausrichten: "Aber diese Entscheidung wird derzeit nicht getroffen, da drücken sich alle herum."
Das Problem sei, "dass wir derzeit gar nicht wissen, wo die Infektionstreiber sind", so der Verfassungsrechtler weiter. "Sind das die Friseure, sind das die Schulen, sind das die Gaststätten, ist das der Sport?" Volkmann kritisiert, die Politik beziehe sich auf theoretische Möglichkeiten statt auf fundierte Erkenntnisse. Unter diesen Bedingungen falle aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit praktisch aus, "weil theoretisch natürlich immer alles möglich ist und wir uns alles vorstellen können." Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange "an sich passgenaue und differenzierte Lösungen, aufgefächert nach Ursachenketten, nach tatsächlichen Zusammenhängen, nach Gefährdungspotentialen. Und diese Abwägungen nehmen wir derzeit, mit Blick auf das hohe Ziel Schutz von Leben und Gesundheit insgesamt, nicht vor." Deshalb sieht Volkmann eine Klagewelle auf Deutschland zukommen.
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