All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Oliver Krischer (B90/Grüne): "Maut-Debakel reicht für drei Minister-Rücktritte"

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium.

Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, Scheuer habe in dem Verfahren gelogen. Bei der Frage nach der Verantwortung für das Maut-Debakel sei das Ergebnis eindeutig:

"Das was (...) wir dokumentieren können - jenseits der Fragen, die durch fehlende E-Mails und so noch nicht geklärt sind - das reicht schon eigentlich für drei Minister-Rücktritte. Wir haben es in Deutschland mal erlebt, dass Bundesminister zurückgetreten sind, weil sie einen falschen Briefkopf benutzt haben. Das, was Andi Scheuer sich da bei der Maut geleistet hat, das ist 'ne ganz andere Nummer. Und das müsste eigentlich Konsequenzen haben."

Außerdem bemängelte Krischer auch das Verkehrsministerium als Ganzes:

"Man sieht auch sehr deutlich, wie desolat die Organisation im Verkehrsministerium aufgestellt ist. Hier hat es die Warnungen, dass das mit dem Europäischen Gerichtshof nicht gut gehen könnte - die sind in den Wind geschlagen worden. Man hat ganz bewusst auch alles ignoriert, von der Spitze her, was nicht der CSU-Linie entspricht. Und das müsste eigentlich schon auch strukturelle Veränderungen nach sich ziehen."

+++

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:

https://ots.de/i0Ioyg

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 28.01.2021 – 06:00

    Charité-Forscher dringt auf schnelleres Impfen

    Berlin (ots) - Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander dringt angesichts der Virus-Mutation B117 auf schnelleres und effektiveres Impfen in Deutschland. Alle ihm vorliegenden Studien und Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech auch gegen B117 wirksam sind, betonte Sander im aktuellen rbb|24-Experten-Vidcast "Impfen gegen Covid19". Da sich zugleich die Hinweise verdichteten, dass die ...

  • 27.01.2021 – 16:57

    Bodo Ramelow zur Corona-Lage in Thüringen: "Wir akzeptieren und mobilisieren jede Hilfe"

    Berlin (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Nachdem Thüringen bei den Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder Spitzenreiter ist, appelliert ...