31.07.2019 – 16:49

Kampf gegen Geldwäsche bei Immobiliengeschäften: Scholz (SPD) hat keine Bedenken bei Barzahlungen

Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können.

"Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten gibt. "Wenn so etwas Ungewöhnliches stattfindet, dass sehr viel bar bezahlt wird, dann muss es eine Mitteilung geben", sagte Scholz. Die zuständigen Behörden könnten solchen Mitteilungen dann nachgehen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geldwäsche beim Kauf von Immobilien erschweren soll. So sollen unter anderem Notare und Immobilienmakler stärker in die Pflicht genommen werden und Auffälligkeiten, zum Beispiel große Bargeldmengen, melden müssen. Außerdem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hatte kritisiert, dass in Deutschland Käufer von Immobilien auch sehr große Beträge bar bezahlen können. "Das ist ein Magnet für Schwarzgeld", sagte de Masi.

Kritik daran, dass das sogenannte Transparenzregister künftig öffentlich einsehbar sein soll, wies Scholz im ARD-Mittagsmagazin zurück. "Ich glaube, dass wir ein öffentliches Interesse haben, dass man sehen kann, wer wirtschaftlich hinter bestimmten Aktivitäten steht", sagte Scholz. Das Register zeigt unter anderem, wer hinter einem Unternehmen als Käufer steckt. Es war bislang nur für wenige Personen einsehbar.

Scholz betonte, dass die Öffnung des Transparenzregisters der Strafverfolgung hilft: "Weil Transparenz immer ein ganz wichtiges Mittel ist, auch um die Behörden, die Missbräuche aufdecken wollen, zu unterstützen."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

All Stories All

31.07.2019 – 11:53
Exklusiv ARD-Mittagsmagazin: Söder und Seehofer - Verdacht auf Haushaltsuntreue?
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), sowie sein Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müssen sich möglicherweise demnächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof erklären. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und der Auswertung interner ...
more
31.07.2019 – 11:00
rbbKultur lobt den Walter-Serner-Preis 2019 aus
Berlin (ots) - rbbKultur und das Literaturhaus Berlin schreiben den Walter-Serner-Preis 2019 aus. Autorinnen und Autoren sind herzlich eingeladen, sich bis zum 11. Oktober 2019 mit unveröffentlichten Kurzgeschichten über Hochstapler und Außenseiter in der erzählerischen Tradition Walter Serners zu bewerben, der nicht nur scharfsinnig hochzustapeln wusste, sondern sich in seinen Texten zugleich sprachmächtig und ...
more
30.07.2019 – 18:12
Schöttler erwartet Rand-Bebauung am Tempelhofer Feld
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), erwartet, dass das Tempelhofer Feld an seinen Rändern bebaut wird. Auf rbb 88.8 sagte sie am Dienstag, das Thema müsse wieder diskutiert werden. Sie sei felsenfest davon überzeugt, dass spätestens in zehn Jahren die Ränder moderat bebaut sein werden. Schöttler sprach von einem Mix aus Wohnen und Gewerbe. Auch ...
more