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rbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht
Berlin (ots)
Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern.
Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger verdienen. "Fünf Autos fahren je ein Paket zu einem Eingang. Es müsste ein Auto kommen mit fünf Paketen. Das bedeutet dann den fünffachen Umsatz für einen Stopp. Damit kann jeder Unternehmer leben." Zur Zeit gebe es viele Insolvenzen in der Branche. Einige Subunternehmer versuchten unter dem wirtschaftlichen Druck, bei den Arbeitnehmern zu sparen.
Der neue Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass künftig die großen Zusteller haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen. Die großen Paketdienste können sich jedoch von der Haftung befreien, zum Beispiel, wenn der Subunternehmer seine fachliche Eignung nachweist.
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