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Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Bund zu Auftakt des Vermittlungsausschusses scharf
Berlin (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten.
Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: "Wir blockieren nicht die fünf Milliarden." Der Bund könne das Geld an die Schüler sofort zahlen. Stattdessen hätten die Bundespolitiker den Digitalpakt in Geiselhaft genommen und ohne Absprache mit den Ländern ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das die Zukunft der Finanzbeziehungen Deutschlands auf den Kopf stelle. "Wir sind nicht in der Lage eine dauerhafte Grundgesetzänderung zu akzeptieren, die mit dem Digitalpakt überhaupt nichts zu tun hat." Ramelow gab zu bedenken, dass sich der Bund damit in Zukunft direkt in Länderangelegenheiten einmischen und damit die Landesparlamente um ihr Königrecht des Haushalts bringen wolle. Er führte an: "Nehmen wir an wir haben bspw. eine Flutkatastrophe und sofortige Hilfe ist nötig. Der Bund sagt: "Wir geben Geld", und anschließend muss das Land erst einmal einen Landeshaushalt ändern oder beschließen - das geht gar nicht." Ramelow betonte, dass die 16 Länder sich im Moment darin einig seien, dass man so nicht mit sich umgehen lasse.
Fünf Milliarden, rechnete Ramelow vor, das sei eine Milliarde im Jahr für 16 Bundesländer. Davon würden 27 Millionen Euro in Thüringen ankommen. "Die nehmen wir gerne", erklärte Ramelow, forderte aber zugleich, "Wenn wir bessere Schulen wollen und sollen, dann darf es nicht nur um fünf Milliarden im Digitalpakt gehen, sondern dann soll man mehr Steuergeld zur Verfügung stellen, um in die Zukunft zu investieren."
Durch den Digitalpakt sollten ursprünglich fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Für diese Finanzspritze sollte allerdings das Grundgesetz, konkret das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung, gelockert werden. Die Länder hatten Ende vergangenen Jahres das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt. Sie befürchten, dass der Bund mit der geplanten Verfassungsänderung zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik bekommt.
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