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rbb-exklusiv: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt Soforthilfen für Bauern weiter ab
Berlin (ots)
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt Soforthilfen für Bauern weiter ab.
Im ARD-Mittagsmagazin vom rbb sagte Klöckner (CDU) am Dienstag, sie sehe die Situation der Landwirte in Deutschland unterschiedlich: Vielen landwirtschaftlichen Betrieben gehe es schlecht, aber es gebe auch Regionen wo die Ernte gut sei. Die Winzer freuten sich über einen guten Jahrgang.
"Deshalb ist es Aufgabe von Politik, sich das genau anzuschauen, wir brauchen repräsentative Daten und von der verfassungsmäßigen Kompetenzzuteilung sind zuerst die Länder dran", so Klöckner. Im August gebe es dann den Erntebericht. Auch der Bundesrechnungshof lege Wert darauf, dass es repräsentative Daten gebe, schließlich gehe es um Steuergelder. "Deshalb sage ich: Wir müssen langfristig aber auch kurzfristig helfen können", sagte die Ministerin.
Klöckner verwies darauf, dass die Länder bereits unmittelbar helfen könnten. Darüber hinaus gebe es etwa Liquiditätshilfen und Steuerstundungen.
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