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rbb-inforadio exklusiv - Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab.
Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch:
"Die FDP hat mit ihrem Alleingang dafür gesorgt, dass es eben keinen Untersuchungsausschuss der drei Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und FDP gibt. Das ist doch notwendig, dass man vorher bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag vornimmt und ihn dann mit der nötigen Mehrheit einbringt. So wird die FDP vermutlich sehr allein sein..."
Bartsch schloss aber einen Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus:
"Das entscheiden wir, nachdem die Instrumentarien, die davor sind, ausgeschöpft sind, und wenn die dann nicht alles das gebracht haben, was wir wissen wollen, dann wird man eine solche Entscheidung treffen... Kein parlamentarisches Instrument ist vom Tisch, aber ich möchte Solidität und keine kurzfristigen Strohfeuer, wie es jetzt läuft..."
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