All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb: PKG-Vorsitzender Hahn fordert neues Gesetz zur Geheimdienstkontrolle

Berlin (ots)

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu ordnen.

Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, könten die Abgeordneten immer nur das bewerten, was die Regierung ihnen mitteile. "Was sie uns verheimlichen, das können wir nicht beurteilen. Das ist das Grundsatzproblem dieses Gremiums, dass es eigentlich verpflichtet ist, Vorgänge von besonderer Bedeutung zu erfahren, aber was Vorgänge von besonderer Bedeutung sind, das entscheidet in letzte Konsequenz die Bundesregierung."

Für eine bessere Überwachung verwies Hahn auf das Modell Niederlande. Dort erhielten die Kontrolleure Zugang zu allen Akten, allen Computern und allen laufenden Vorgängen. So könnten die Parlamentarier auch "Stichproben machen, sich Vorgänge in der Gesamtheit ansehen, auch ohne Wissen der jeweiligen Bearbeiter zum Beispiel beim BND."

Diese Möglichkeiten gebe es bisher nicht, deshalb müsse aus seiner Sicht das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle geändert werden.

In der aktuellen BND-Affäre forderte Hahn die SPD auf, sich gemeinsam mit der Opposition aktiv für Aufklärung einzusetzen. Man könne sich zum Beispiel gemeinsam dafür einsetzen, dass in den nächsten Tagen "alle Kanzleramtsminister, von Steinmeier bis zum jetzigen, Altmeier, - vor dem [NSA-] Untersuchungsausschusses erscheinen müssen. Ob die SPD dazu tatsächlich den Mut hat, das wage ich noch zu bezweifeln. "

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg

Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 05.05.2015 – 12:00

    Antenne Brandenburg feiert 25. Geburtstag

    Berlin (ots) - Am 6. Mai 1990 ging Antenne Brandenburg zum ersten Mal auf Sendung. Jetzt feiert das Landesprogramm des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) seinen 25. Geburtstag. Programmchefin Petra Hansel: "Gemeinsam mit unseren Hörerinnen und Hörern blicken wir auf viele Geschichten und Ereignisse in erfolgreichen Radiojahren zurück, auf das, was im Land durch Menschen verändert und bewegt wird. Wir sind gemeinsam mit ...

  • 04.05.2015 – 16:46

    Mit rotem Punkt gemeinsam durch den Streik: rbb lädt ein zur Aktion "Fahr mit"

    Berlin (ots) - Angesichts des Bahn-Streiks setzt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter der Überschrift "Gemeinsam durch den Streik" die Aktion "Fahr mit" fort. Das rbb Fernsehen, die Radiosender des rbb und rbb-online.de rufen Autofahrerinnen und Autofahrer auf, mit einem roten Punkt an der Windschutzscheibe Passanten oder Nachbarn ihre Bereitschaft zu spontanen ...