All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet

Potsdam (ots)

Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.

Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) erhalten. Der CDU Abgeordnete Dierk Homeyer war der Einzige, der den Bericht einsah. Das Fazit des Landesrechnungshofes, so Homeyer, bestätige ihn in seiner Ansicht, dass diese drei Millionen Steuergelder nie hätten ausgezahlt werden durften.

Dierk Homeyer: "Der Minister verteidigt sich und sagt, dass er Arbeitsplätze sichern wollte. Doch der Landesrechnungshof sagt ganz klar, wenn man kein Geschäftsmodell hat, dann kann man auch keine Arbeitsplätze sichern. Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt pleite."

Recherchen von Brandenburg Aktuell bestätigen dies. Im damaligen Businessplan, der dem rbb exklusiv vorliegt, wird ersichtlich, dass die Odersun zum Zeitpunkt der Auszahlung der Rettungshilfe keinen Umsatz gemacht hat. Odersun stand vor der Insolvenz. Das hat das Unternehmen dem Minister auch mitgeteilt. Trotzdem hat Christoffers die Auszahlung veranlasst.

Der EU-Experte Professor Jürgen Keßler erklärt jedoch gegenüber dem rbb: "Unter diesen Voraussetzungen kommen Rettungsbeihilfen nicht in Betracht, hätten die Gelder nie ausgezahlt werden dürfen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm heute seinen Minister in Schutz und behauptete, dass inzwischen 2,4 Millionen Euro zurück geflossen seien, aus Grundstücksverkäufen. Nach rbb-Informationen ist aber heute der Grundstücksverkauf geplatzt. Auf Nachfrage bestätigte dies der Sprecher des Wirtschaftsministers.

Ausführlich dazu BRANDENBURG AKTUELL.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410
brandenburg-aktuell@rbb-online.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 18.12.2013 – 17:08

    Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung

    Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012. Aus der Sicht des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) klar gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der ...

  • 17.12.2013 – 08:55

    Ultraschall Berlin 2014 - Das Festival für Neue Musik

    Berlin (ots) - Kulturradio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und Deutschlandradio Kultur veranstalten vom 22. bis zum 26. Januar 2014 "Ultraschall Berlin - Das Festival für Neue Musik" in Berlin. Zum 16. Mal zeigt das international angesehene Festival mit elf Uraufführungen, Werken der jüngsten Vergangenheit sowie Klassikern der Moderne die Musik der Gegenwart in ihren vielen Facetten. Duo für Neue Musik In diesem ...

  • 16.12.2013 – 18:48

    rbb-Exklusiv: Bauarbeiter auf Großbaustelle seit Wochen nicht bezahlt

    Berlin (ots) - Zahlreiche Bauarbeiter auf einer Berliner Großbaustelle sind nach Recherchen des rbb seit Wochen nicht bezahlt worden. Demnach soll ein Subunternehmer für die Sanierungsarbeiten am Hochhaus der Deutschen Rentenversicherung 25 Rumänen beschäftigt, aber nicht entlohnt haben. Die Lohnforderungen sollen sich nach Informationen des rbb auf rund 45.000 ...