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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und empfiehlt Ratifizierung

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die
Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von 
Menschen mit Behinderung durch die UN-Generalversammlung begrüßt. 
"Diese Konvention bedeutet eine wichtige Ergänzung des bestehenden 
Menschenrechtsschutzsystems", würdigte Heiner Bielefeldt, Direktor 
des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das neue 
Menschenrechtsinstrument. Sie bedeute die Abkehr von einer 
Behindertenpolitik, die primär auf Fürsorge und Ausgleich 
vermeintlicher Defizite gerichtet sei. "In keiner internationalen 
Konvention kommt der rechtsgestützte Empowerment-Ansatz so prägnant 
zum Tragen wie hier", erklärte Bielefeldt.
Der Menschenrechtsexperte betonte, dass die 
UN-Behindertenkonvention die menschenrechtlichen 
Schutzverpflichtungen der Staaten im Blick auf die spezifischen 
Lebenslagen von Behinderten in aller Welt konkretisiere und 
präzisiere. Sie biete ausdrücklich Schutz in Situationen von 
Mehrfachdiskrimierung, denen insbesondere behinderte Frauen und 
Mädchen immer wieder ausgesetzt seien. Beachtung verdiene zudem die 
Akzentsetzung der Konvention auf die individuelle Autonomie der 
Menschen mit Behinderung. Bielefeldt: "Die Konvention erhebt den 
Anspruch auf eine freiheitliche Inklusion von Menschen mit 
Behinderung in die Gesellschaft."
Bielefeldt würdigte außerdem die positive Rolle der 
Bundesregierung und der deutschen Nichtregierungsorganisationen im 
Entstehungsprozess der Konvention. Das Institut empfahl der 
Bundesregierung, die Konvention zügig und vorbehaltlos ratifizieren.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit der 
Resolution vom 13. Dezember 2006 den Text der 
Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit 
Behinderungen zur Ratifikation freigeben. Der Konventionsentwurf ist 
im Rahmen des dafür eingerichteten "Ad-hoc-Ausschusses" zwischen 2002
und August 2006 auf der internationalen Ebene erarbeitet worden. Mit 
der Annahme durch die Generalversammlung können Staaten die 
Konvention nunmehr zeichnen und ratifizieren. Weltweit leben rund 650
Millionen Menschen mit Behinderungen.
Der Konventionstext im Wortlaut:    
   http://www.un.org/disabilities/convention/index.shtml

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon (030) 259 359 14 Mobil (0160) 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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