All Stories
Follow
Subscribe to Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Teilhabestärkungsgesetz: Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen sichern
Internationaler Frauentag

Berlin (ots)

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden.

Das Institut begrüßt, dass der Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen erstmalig im SGB IX verankert wird. Gleichzeitig kritisiert es, dass der Gesetzentwurf keine konkreteren Vorgaben zum Gewaltschutz macht. Im Gesetzentwurf werden "geeignete Maßnahmen" von Leistungserbringern zum Schutz vor Gewalt verlangt. Was diese beinhalten, bleibe jedoch unbestimmt.

"In der Praxis können beispielsweise Träger stationärer Wohneinrichtungen ganz unterschiedlich interpretieren, was diese Verpflichtung beinhaltet und sich nicht zu Verbesserungen veranlasst sehen", erklärte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Das Institut empfiehlt, eine konkrete Verpflichtung der Leistungserbringer, Gewaltschutzkonzepte zu erstellen und vorzuhalten, mit aufzunehmen. Die Konzepte sollten Maßnahmen und Verfahren zur Prävention sowie zur Intervention nach Gewaltvorkommnissen enthalten, darunter auch niedrigschwellige und unabhängige Beschwerdemöglichkeiten. Des Weiteren müsse ein Sicherstellungsauftrag zuständiger Ämter und Behörden verankert werden, dahingehend, dass die Umsetzung der Verpflichtung durch die Leistungserbringer erfüllt wird.

"Damit Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die überdurchschnittlich von Gewalt und Missbrauch betroffen sind, besser geschützt werden, sollte die Regelung zum Gewaltschutz im Teilhabestärkungsgesetz unbedingt erweitert werden. Hier besteht ein klarer staatlicher Schutzauftrag", so Schlegel. "Diese Verpflichtung ergeht aus dem Grundgesetz, Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention und aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen."

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 14 Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

More stories: Deutsches Institut für Menschenrechte
More stories: Deutsches Institut für Menschenrechte
  • 03.03.2021 – 15:25

    Sorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden

    Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...

  • 18.02.2021 – 15:08

    Ein Jahr nach Hanau: "Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln"

    Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau am 19. Februar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir erinnern an die neun Menschen aus Hanau, die am 19. Februar 2020 einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer fielen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza ...

  • 15.02.2021 – 12:10

    Sechs Recherche-Stipendien vergeben: "Sinti_zze und Rom_nja in Deutschland"

    Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in Kooperation mit RomaniPhen sechs Recherche-Stipendien für Journalist_innen in Höhe von je 1.500 Euro zum Thema "Sinti_zze und Rom_nja in Deutschland" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen. ...