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Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Ursula Heinen-Esser: „Wir begrüßen ausdrücklich das heute im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm. Besonders das zusätzliche Ausschreibungsvolumen für die Windenergie an Land im Umfang von 12 Gigawatt ist ein unerlässlicher Schritt zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zur Steigerung unserer Resilienz und zur langfristigen Senkung der Börsenstrompreise.

Unser Dank gilt der Bundesregierung, vor allem Bundesumweltminister Schneider, für das große Engagement in dieser Sache.

Ein Wermutstropfen aus unserer Sicht ist jedoch, dass an dieser Stelle das Klimaschutzprogramm nicht mit den Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium zusammenpasst. Das zusätzliche Windenergie-Volumen kann seine Wirkung nur dann entfalten, wenn es auch tatsächlich ans Netz kommt. Der geplante Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket läuft dem zuwider. Auch die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollten nachgeschärft und präzisiert werden, um die CO2-Einsparpotenziale im Gebäudesektor weiter zu heben.

Die Maßnahmen der einzelnen Häuser müssen konsistent aufeinander abgestimmt werden, sonst laufen sie ins Leere.“

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Frank Grüneisen
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
 presse@bee-ev.de
Tel: 030 212341 - 253 & 0151 20363542
Fax: 030 212341 - 410
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