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Schutzwürdigkeit der Patienten stärker berücksichtigen
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referententwurf zur Patientenverfügung

Freiburg (ots)

Die Einführung der Patientenverfügung im Rahmen
einer gesetzlichen Regelung wird vom Deutschen Caritasverband (DCV)
grundsätzlich begrüßt. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen werde
dadurch gestärkt Allerdings fordert der DCV vom Gesetzgeber, dass
dabei die Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Einzelnen nicht
aufgeweicht werden dürfe.
Dies äußert der DCV in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf
eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts. Darin soll
erstmals eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung im
Betreuungsrechts verankert werden. Der DCV bemängelt an diesem
Entwurf, dass er einseitig auf die betreuungsrechtlichen Aspekte und
nicht ebenso auf die Schutzwürdigkeit der Patienten abhebe. Die
vorgesehene Ausweitung der Geltung über den Fall hinaus, dass der
Krankheitsverlauf unumkehrbar zum Tod führt und der Patient
tatsächlich im Sterben liegt, lehnt der DCV ab. Bei lebensbeendenden
Maßnahmen müsse in allen zweifelhaften Situationen eine Überprüfung
durch Dritte zwingend die Regel sein. Dies könne durch das
Vormundschaftsgericht oder durch ein Ethik-Konsil erfolgen. Die
Kompetenzen, die dem Arzt gemeinsam mit dem Betreuer bzw. dem
Bevollmächtigten bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des
Patienten im Referentenentwurf eingeräumt werden, gehen nach
Einschätzung des DCV zu weit, zumal das Vormundschaftsgericht nur bei
unterschiedlicher Einschätzung bei Arzt und Betreuer eingeschaltet
werden soll.
Der DCV betont, das Rechtsinstitut der Patientenverfügung müsse in
Maßnahmen der Sterbebegleitung und in ein flächendeckendes Netz von
Angeboten der Palliativmedizin und von Hospizen eingebunden werden.
Diese Versorgung aber sei derzeit nicht in ausreichendem Maße
gesichert.
Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme des DCV kann unter
www.caritas.de // news&aktuelles // Stellungnahmen abgerufen werden.
Rückfragen: Angelika Maier, Tel. 0761 200 451, 
   E-Mail:  Angelika.Maier@t-online.de

Pressekontakt:

Deutscher Caritasverband
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thomas Broch
Karlstraße 40
79104 Freiburg
Tel.: 0761/200419
Email: thomas.broch@caritas.de

Original content of: Deutscher Caritasverband e.V., transmitted by news aktuell

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