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Lübecker Nachrichten: Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen

Lübeck (ots)

Die Bundesregierung will Polizisten und andere
Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker 
Nachrichten (Freitags-Ausgabe) eine Änderung des Strafgesetzbuches 
an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den 
Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten 
"zuallererst... die Täter schnell vor Gericht gestellt und verurteilt
werden". Allerdings sei sich die schwarz-gelbe Koalition auch darin 
einig, dass "die Situation der Polizisten bei Widerstand gegen 
Vollzugsbeamte verbessert  werden" müsse. "Wer mit gefährlichen 
Waffen, mit Brandsätzen oder dergleichen gegen Beamte vorgeht, dem 
muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sich der 
freiheitliche Rechtsstaat das nicht bieten lässt. Wir werden deshalb 
das Strafgesetzbuch ändern und den Straftatbestand des Widerstands 
gegen Vollzugsbeamte in Teilen neu regeln", sagte die Ministerin.

Pressekontakt:

Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 2220

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