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Stuttgarter Zeitung: Scheer greift Stromkonzerne scharf an

Stuttgart (ots)

BERLIN. Im Koalitionsstreit um die Kernenergie
greift Hermann Scheer, SPD-Energiepolitiker und Träger des 
Alternativen Nobelpreises, die Stromkonzerne scharf an. Der 
Atomausstieg habe den Energieversorgern "einen jährlichen Vorteil von
fünf bis sieben Milliarden Euro" eingetragen, sagte Scheer der 
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das wollen sie einstreichen
und die vereinbarte Gegenleistung schuldig bleiben." Scheer sprach 
von "Geschenken in unglaublicher Höhe", die der Staat den 
Stromproduzenten im Zuge des Atomausstiegs gemacht habe. "Wir haben 
auf eine wirkungsvolle Haftpflicht verzichtet. Wir haben als einziges
Land in Europa keine Regulierungsbehörde geschaffen, bis uns die EU 
im Sommer dazu gezwungen hat. Die Konzerne dürfen ihre steuerfreien 
Rückstellungen für die atomare Entsorgung nach Belieben verwenden." 
All diese Vergünstigungen haben die Konzerne nach Scheers Auffassung 
konsequent genutzt, um ihre Gewinne zu steigern und die Konzentration
in ihrer Branche voranzutreiben. Den Vorstoß der Unternehmen, die 
Laufzeit ihrer Kernkraftwerke in einer Großen Koalition wieder zu 
verlängern, hält der SPD-Politiker für frivol. "Die Union muss sich 
gut überlegen, ob sie denen angesichts dieser Rechnung wirklich die 
Hand reichen will."

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Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-428

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